Halbautomatische Sanktionen gegen Defizitsünder / Widerstand der Mitgliedstaaten gebrochen / Kritik an Sozialdemokraten und Grünen

Gegen den monatelangen Widerstand einiger Mitgliedstaaten hat das Europaparlament eine Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes durchgesetzt. Die Abgeordneten billigten heute die neuen EU-Regeln zur Haushaltskonsolidierung und zur wirtschaftspolitischen Koordinierung. "Damit wird Haushaltsdisziplin auch in der Praxis erheblich verbindlicher", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen.

Mit Unverständnis und Kritik reagierte der CDU-Europaabgeordnete auf die Ablehnung der Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament mit dem Argument, Investitionen der öffentlichen Hand seien nicht berücksichtigt. "Wer jetzt aus ideologischen Gründen wieder das alte Fass aufmacht, es gebe gute und schlechte Schulden, der hat nichts, aber auch gar nichts, aus der Staatsschuldenkrise gelernt. Es ist erschreckend unverantwortlich, wenn man den neuen Stabilitätspakt, der endlich eine Art Schuldenbremse ist, mit Argumenten aus der sozialistischen Mottenkiste torpediert", so Langen.

"Jedem Mitgliedstaat steht es frei, für öffentliche Investitionen zu sorgen. Aber eben nicht um den Preis erdrückender Staatsverschuldung. Mit dem neuen Regelwerk hat der Stabilitätspakt endlich scharfe Zähne und kann dabei helfen, dass die Staatsschulden in Europa mittelfristig deutlich zurückgeführt werden können. Der Stabilitätspakt ist ein Werkzeug, welches das Übel an der Wurzel packt, und damit unverzichtbar zur Sicherung des Euro ist", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

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