Anträge auf EU-Fördergeldern künftig Online möglich / Auszahlungsfristen verkürzt / EP-Ausschüsse beschliessen Reform der EU-Haushaltsordnung

Anträge auf EU-Fördergelder sollen künftig einfacher sein und Zahlungen an Empfänger von EU-Geldern schneller erfolgen. Gestern Abend einigten sich Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in erster Lesung auf eine entsprechende Überarbeitung der EU-Haushaltsordnung. Diese legt die Regeln fest, nach denen Gelder aus dem EU-Haushalt ausgezahlt werden. Von der Vereinfachung der Haushaltsordnung profitieren alle Empfänger von EU-Fördergeldern.

Nach dem Willen der beiden Parlamentsausschüsse sollen Zahlungen für genehmigte Förderprojekte künftig grundsätzlich innerhalb eines Monats erfolgen. Muss vor der Auszahlung ein Bericht eingereicht werden, soll die Frist 2 Monate betragen, lediglich bei umfangreichen Projekten darf die Auszahlungsfrist auf insgesamt 3 Monate verlängert werden. Zudem sollen Förderanträge künftig auch Online möglich sein.

"Von einfacheren Förderanträgen und einer schnelleren Auszahlung der Mittel profitieren vor allem Schulen, Vereine oder Landwirte, die bisher ihre Anträge nur auf Papier einreichen können und dann monatelang auf eine Auszahlung warten. Mit der Vereinfachung der EU-Haushaltsordnung und einer Harmonisierung vieler verschiedener Regeln zum gleichen Thema schlagen wir eine Schneise durch den Wust an bestehenden Regeln", betonte die Berichterstatterin und Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU).

Darüber hinaus soll die vereinfachte EU-Haushaltsordnung zu mehr Transparenz führen. Künftig soll die EU-Kommission die Personalkosten einzelner Förderprogramme aufschlüsseln, damit ersichtlich ist, welchen Anteil die Verwaltungskosten an den Gesamtkosten betragen. Gräßle kritisierte dabei die Haltung der sozialistischen Fraktion sowie der Liberalen, die gegen eine Auflistung der gesamten EU-Personal- und Verwaltungskosten stimmten. "Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Steuergelder die EU für die eigene Verwaltung ausgibt, und wie viel Geld tatsächlich einzelnen Projekten zu Gute kommen. Einfachere Regeln und mehr Transparenz gehen Hand in Hand", so Gräßle.

Die Plenarabstimmung über die Neuordnung der EU-Haushaltsordnung ist für Ende Oktober vorgesehen.

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