CDU/CSU unterstützt Rosen Plevneliev / Regierungspartei GERB auf Schengen-Kurs / Präsidentschaftswahlen in Bulgarien am 23. Oktober
Bulgarien braucht zur Stärkung seiner Rolle in der EU einen kompetenten Reform-Präsidenten. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament den Kandidaten der Regierungspartei GERB, Rosen Plevneliev. "Bulgarien braucht zur Fortsetzung des erfolgreichen Reformkurses die Zusammenarbeit von Regierung und Präsident. Deshalb muss Rosen Plevneliev die Wahlen am 23. Oktober gewinnen", sagten die Europaabgeordneten Werner Langen (CDU), Markus Ferber und Manfred Weber (beide CSU) nach einem Arbeitstreffen mit dem Präsidentschaftskandidaten in Straßburg.
Plevneliev betonte die Bedeutung des Beitritts zum Schengen-Raum sowie die Korruptionsbekämpfung. "Die Erfahrungen mit dem mangelnden Kooperationswillen des sozialistischen Präsidenten Parwanow zeigen, dass die Staatsführung aus einem Guß sein muss, wenn Reformprojekte gelingen sollen", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU).
Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt den baldigen Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum. "Das Land ist technisch reif und erfüllt die Bedingungen. Ein Zwei-Stufen-Plan, der die Aufhebung der Personenkontrollen zuerst an den Flughäfen und danach an den Landgrenzen vorsieht, wäre ein guter Weg. Wir hoffen sehr, dass sich die Blockadesituation im Rat bald auflöst", sagte Weber, der stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion ist.
Plevneliev war bis zu seiner Nominierung Regionalminister der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB). Kandidatin für die Vizepräsidentin ist die bisherige Justizministerin Margarita Popova. "Diese beiden kompetenten und glaubwürdigen Persönlichkeiten sind die Idealbesetzung für die höchsten Ämter in Bulgarien. Wir wünschen ihnen viel Erfolg für die Wahlen am 23. Oktober", so die deutschen Abgeordneten von CDU und CSU.
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