Vetodrohung der Niederlande und Finnlands gegen Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens kontraproduktiv / Weber: „Schengen bringt auch mehr Sicherheit" / Kompromissvorschlag ist tragfähig

Vor einem „sachlich unbegründeten Verhalten gegenüber Bulgarien und Rumänien“ warnt der Stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innenminister. Die Vetodrohung der Niederlande und Finnlands gegen einen Beitritt der beiden Länder zum Schengenraum sei kontraproduktiv und begründe sich augenscheinlich auf innenpolitischen Erwägungen. „Das hat nur wenig mit Fakten zu tun“, sagte Weber. Alle anderen Mitgliedstaaten hatten sich auf einen Kompromiss auf Initiative von Deutschland, Frankreich und der polnischen Ratspräsidentschaft geeinigt, der eine Zwei-Stufen-Lösung beim Schengenbeitritt vorsieht.

„Eine Erweiterung der Schengenzone bedeutet auch einen Zugewinn an Sicherheit. Das wird gerne übersehen“, unterstrich der EVP-Fraktionsvize. Insbesondere die Speisung der gemeinsamen Fahndungsdatenbank bringe Erfolge. Bereits seit vergangenem Jahr würden Bulgarien und Rumänien Daten einstellen, die zum Aufgriff mehrerer Tausend Krimineller geführt habe. Zudem hätten beide Länder die notwendigen Kriterien erfüllt. „Es gibt keinen Grund, warum für Bulgarien und Rumänien nicht dieselben Spielregeln gelten sollen, wie für alle anderen.“

Weber forderte die Staats- und Regierungschefs auf, entschlossen auf die Niederlande und Finnland einzuwirken. „Wenn ein tragfähiger Kompromiss vorliegt und sich ansonsten alle einig sind, dann darf sich die gesamte EU nicht von den Rechtspopulisten in zwei Mitgliedstaaten in Geiselhaft nehmen lassen“, sagte der CSU-Politiker. Eine Zusammenarbeit in Europa sei unter diesen Umständen nur unzureichend möglich.

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