Nationale Alleingänge vermeiden / Interessen der Mitgliedstaaten und der EU in Ausgleich bringen / Kommission erledigt Arbeitsauftrag des Rates

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Schengen-Regeln sind für die EVP-Fraktion im Europaparlament eine gute Diskussionsgrundlage. "Entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten keine nationalen Alleingänge mehr unternehmen können, sondern das Vorgehen europäisch abgestimmt ist. Die neuen Vorschläge erscheinen geeignet, dieses leisten zu können und sowohl die Personenfreizügigkeit als auch die Interessen der Mitgliedstaaten zu wahren", sagte der stellvertretende EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU).

"Die Kommissionsvorschläge sind eine solide Ausgangsbasis für die Verhandlungen über die Reform der Schengen-Regeln. Es liegt im Interesse der EU und seiner Bürgerinnen und Bürger, dass das Regelwerk einheitlich angewandt wird. Wir brauchen einen starken europäischen Gemeinsinn und ein verantwortliches Handeln gegenüber der Personenfreizügigkeit. Diese gehört zu den größten Errungenschaften der EU und hat einen echten europäischen Mehrwert für die Menschen", so Weber.  

"Ich bin zuversichtlich, dass sich Parlament und Rat über die neuen Regeln verständigen können, da sie genug Spielraum für die Mitgliedstaaten bei unvorhersehbaren Ereignissen lässt. Im Übrigen verstehe ich die Aufregung in manchem Mitgliedstaat nicht, da es sich bei den heutigen Vorschlägen der Kommission doch um einen Arbeitsauftrag der EU-Innenminister handelt", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

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