„Wir nehmen jedes Anliegen ernst"

Brüssel/Straßburg. Grundsätzlich zufrieden zeigte sich der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr mit der Arbeit des Petitionsausschusses bei der gestrigen Debatte über den Tätigkeitsbericht 2010. Das Petitionsrecht sei eines der wichtigsten Rechte der Menschen in der Europäischen Union, da sie damit auf mögliche Verstöße gegen ihre Rechte als Unionsbürger aufmerksam machen können, so Jahr. „Angesichts der Tatsache, dass sich der Ausschuss als Anwalt der Bürger versteht, müssen wir trotz der vielen zum Erfolg geführten Petition festhalten, dass im vergangenen Jahr nur etwas mehr als 70 Prozent dieser Beschwerden auch abgeschlossen wurden. Hier werden wir uns verstärkt darum bemühen, wieder die Vorjahreswerte von 86 und 90 Prozent zu erreichen", erklärte der Europaabgeordnete.

Im Jahr 2010 wurden 1655 Petitionen vom Ausschuss bearbeitet - ein Rückgang um 14 Prozent im Vergleich zu 2009. Die aktivsten Petenten kommen nach wie vor aus Deutschland, gefolgt von Spanien und Italien. Die Petitionen zeichnen sich dabei durch eine große inhaltliche Vielfalt aus. Dabei sind sowohl Anliegen von großem öffentlichem Interesse als auch einzelne Bürger und deren Probleme, bei denen sie sich Hilfe versprechen, vertreten. „Da sich der Ausschuss mit nahezu allen Sachgebieten des europäischen Rechts beschäftigt, erfahren wir aus erster Hand, welche Auswirkungen die Vorschriften auf den Alltag der Menschen haben. Durch diese direkte Rückkopplung bekommen wir mit, wo es bei der Umsetzungen oder der Praxistauglichkeit von europäischen Vorschriften klemmt", so Jahr.

Die zahlreichen Petitionen zeigen deutlich, dass sich die Menschen für die Europäische Union und den daraus resultierenden Möglichkeiten interessieren. „Deshalb werden wir uns auch weiterhin bemühen die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. So werden wir uns noch in diesem Jahr verstärkt der Frage der Anwendbarkeit der Grundrechtecharta und der unterschiedlichen Auslegung von Eigentumsrechten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union widmen", erklärte Peter Jahr abschließend.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Jahr, Mitglied des Europäischen Parlaments, Obergasse 7, 09217 Burgstädt
Tel. (03724) 15735, (03724) 857460, www.peter-jahr.de