Europäisches Parlament macht sich stark für Mehrsprachigkeitsprinzip

Das Europäische Parlament verlangt eine Reform der Konsultationsverfahren bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit einen entsprechenden Bericht. Wichtigste Forderung dabei ist die (Verbesserung) des Mehrsprachigkeitsprinzips bei der Durchführung von Konsultationen. Ein Anliegen, das die CSU-Abgeordnete Dr. Angelika Niebler nachdrücklich unterstützt: „Wer ein Europa der mündigen Bürger will, muss den Bürgern wichtige Informationen auch in ihrer Sprache zur Verfügung stellen."

Konsultationen werden von der Kommission durchgeführt und dienen dazu, die Meinungen von betroffenen Parteien in den Gesetzgebungsprozess der EU einfließen zu lassen. „Es kommt dabei darauf an, alle Betroffenen aus allen EU-Ländern auf faire Weise einzubeziehen. Bislang hat es die Kommission immer wieder sträflich vernachlässigt mehrsprachig zu übersetzen und sich auf Webseiten zum Teil nur der Weltsprache Englisch bedient", kritisiert Angelika Niebler. "Deshalb freue ich mich besonders, dass sich das Parlament heute deutlich zum Ziel der Mehrsprachigkeit bei öffentlichen Konsultationen bekannt hat", so Angelika Niebler.

Um die Konsultationsverfahren weiter zu verbessern, soll die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zukünftig außerdem von 8 auf 12 Wochen verlängert werden und die Konsultationen mithilfe standardisierter Formulare beantwortet werden können.

Allgemeines Ziel des heute verabschiedeten Berichts ist es, EU-Rechtsetzungsverfahren zu verbessern. „Wenn die Kommission ihr Vorhaben, eine bessere Rechtsetzung zu erreichen, wirklich ernst nimmt, kommt sie an einer Überarbeitung der Konsultationsverfahren nicht vorbei. Aber auch die Stärkung der Folgenabschätzungen auf EU-Ebene und die Evaluierung bestehender Rechtsakte werden dazu beitragen, Bürger, Unternehmen und Verwaltungen soweit wie möglich von Bürokratie zu entlasten", betont Angelika Niebler.

Bereits im Juni stellte das Parlament auf Initiative von Angelika Niebler Forderungen zur Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen. „Welche konkreten Konsequenzen haben Gesetze für Bürgerinnen und Bürger vor Ort? Darüber muss öffentlich diskutiert werden", so die CSU-Rechtsexpertin.

Für weitere Informationen:
Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 388 17 7385