Dominanz der Staats- und Regierungschefs nicht gottgegeben / Vorschläge für Wirtschaftsregierung notwendig / Generaldebatte im Europaparlament

Die Euro-Schuldenkrise macht eine stärkere Koordinierung innerhalb der Euro-Zone notwendig und dafür bedarf es konkreter Vorschläge der EU-Kommission. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Bisher war die Kommission in der Staatsschuldenkrise kaum sichtbar. Jetzt gibt es die Chance, konkrete Vorschläge für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Eurozone vorzulegen. Das Parlament wird für solche Vorschläge offen sein", so Langen zu Kommissionspräsident Barroso.

"Wir haben keine Krise des Euro, sondern der EU-Institutionen und der Staatsverschuldung. Wenn die Staats- und Regierungschefs bisher das Heft des Handelns in der Hand hatten, dann liegt das nicht an den EU-Verträgen, sondern am Misstrauen gegenüber der Handlungsfähigkeit der EU-Kommission. Architektur der EU. Kommissionspräsident Barroso hat mit seinem Brief an die Staats- Regierungschefs zusätzliche Unruhe gebracht. Er kann seine Institution jetzt nach vorne bringen. Bereits in der übernächsten Woche sollte er in seiner Grundsatzrede in Straßburg konkrete Maßnahmen für die demokratische Verantwortung und Gestaltung einer 'Wirtschaftsregierung', für die Durchsetzung des Binnenmarktes und für die notwendigen Vertragsänderungen zur Stabilisierung der Eurozone vorschlagen. Wir fordern einen mutigeren Kommissionspräsidenten", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

Einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone lehnt Langen ab. "Die Währungsunion darf nicht gesprengt werden. Griechenland muss von Grund auf reformiert werden. Das geht über die reine Haushaltspolitik weit hinaus und wird mehrere Jahre dauern."

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