Gesetzesfolgenabschätzung der Kommission unzureichend / Zeitplan fraglich / Alternativen zur Einsparpflicht? / Harte Diskussion im EP-Industrieausschuss
Die Beratungen zur künftigen EU-Energieeffizienzrichtlinie könnten mühsam und kontrovers werden. Grund ist die offenbar mangelhafte Folgenabschätzung ("Impact Assessment"), die die EU-Kommission zu ihrem Gesetzesvorschlag mitgeliefert hat. "Es ist nicht klar, warum es des Zwangs bedarf und warum gerade jetzt", sagten die CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper und Herbert Reul nach der ersten Aussprache zum Richtlinienentwurf im Industrieausschuss des Europaparlaments.
Die beiden Industriepolitiker bemängeln, dass der Richtlinienvorschlag im Frühjahr kurz vor Fristablauf der nationalen Energieeffizienzaktionspläne vorgestellt wurde. "Welchen Sinn soll eine künftige EU-Richtlinie haben, wenn sie den aktuellen Stand der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gar nicht berücksichtigt?"
Reul und Pieper kritisieren ferner, dass die Kommission nicht ernsthaft auch Alternativen zur Einsparpflicht geprüft hat. "Vielleicht sind doch Anreize besser als Ge- oder Verbote? Wer immer nur die Regulierungskeule schwingt, der gefährdet die Akzeptanz Europas bei den Menschen und schafft oft nur unnötige Planungs- und Kontrollbürokratie. Wollen wir ernsthaft den sozialistischen Fünfjahresplan in der EU wieder hoffähig machen?"
Die aktuellen Schwierigkeiten mit der Datenbasis für die künftige EU-Energieeffizienzrichtlinie sind für Reul und Pieper der Beweis, dass es künftig einer unabhängigen Gesetzesfolgenabschätzung bedarf. "Kein Mensch käme auf die Idee, die Metzgerei selbst die Unbedenklichkeit ihrer Wurstwaren bescheinigen zu lassen. In der EU aber darf die EU-Kommission die Unbedenklichkeitsbescheinigung ihrer Vorschläge gleich selbst mitliefern. Künftig werden die Ausschüsse des Europaparlaments verstärkt eigene Gesetzesfolgenabschätzungen durchführen, um für mehr Objektivität bei der Frage zu sorgen, welche Kosten auf die Verbraucher und die Wirtschaft zukommen und ob die Ziele nicht günstiger erreicht werden können."
Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 730
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel.: +32 478 215372