Verhandlungen mit dem Rat vor dem Abschluss / Quasi-Automatik bei Sanktionen gegen Defizitsünder wird kommen / Reform des EU-Stabilitätspakts

Die Reform des Stabilitätspaktes ist auf der Zielgeraden. In den Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten zeichnet sich ab, dass Sanktionen gegen Defizitsünder künftig einfacher durchgesetzt werden können. "Das Europaparlament ist hart geblieben und hat die umgekehrte Mehrheit gegen den Widerstand Frankreichs und Deutschlands durchgesetzt. Damit ziehen wir die Lehren aus dem bisherigen Versagen des Finanzministerrats, der immer wieder Vorschläge der Kommission abgelehnt hat. Sanktionen werden künftig nicht mehr einfach weggedrückt werden können", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU).

Der jetzt gefundene Kompromiss zum präventiven Arm des Stabilitätspaktes sieht zwei Schritte vor. Zuerst wird im Rat über die Empfehlung der Kommission zu Korrekturmaßnahmen im Haushalt eines Mitgliedstaats mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt. Wir diese nicht angenommen oder gar nicht erst behandelt, dann kann die Kommission innerhalb eines Monats diese Empfehlung wieder auf den Tisch legen. Der Vorschlag gilt als angenommen, wenn der Rat diesen nicht innerhalb von zehn Tagen mit der umgekehrten einfachen Mehrheit zurückgewiesen hat.

"Künftig wird es einer Mehrheit der Finanzminister für die Zurückweisung einer Haushalts-Rüge auch schon im präventiven Stadium des Stabilitätspakts bedürfen. Im Augenblick bedarf es noch einer Mehrheit für die Annahme einer Rüge. Mit der neuen Quasi-Automatik, wie sie die CDU/CSU seit langem fordert, können Defizitsünder bereits im Frühstadium zur Ordnung gerufen werden. Bis zuletzt hatte sich Frankreich  gegen den Verschlag der polnischen Präsidentschaft, der kurze Entscheidungsfristen vorsieht, gewehrt ", so der CDU-Europaabgeordnete. 

Die informelle Einigung muss nun in einer abschließenden Verhandlungsrunde in der kommenden Woche bestätigt werden.

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