Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht / Parlamentarische Beteiligung gesichert / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden ab

Die Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht stärkt die Europäische Währungsunion. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Das Karlsruher Urteil zeigt, dass der Euro-Rettungsschirm eine solide europäische Konstruktion ist und durchaus die parlamentarische Legitimation gewährleistet ist."

"Deutschland übernimmt Verantwortung für die Zukunft des Euro, ohne den die wirtschaftliche Stärke unseres Landes auf dem Spiel stünde. Jetzt müssen Bundesregierung und Bundestag zügig eine Vereinbarung über die parlamentarische Beteiligung in der Praxis treffen", so der CSU-Europaabgeordnete

Die Karlsruher Verfassungsrichter fordern in ihrem heutigen Urteil zur Rechtmäßigkeit der Griechenlandhilfen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms eine "hinreichende parlamentarische Beteiligung  in grundlegenden Haushaltsfragen", was die Übernahme von finanziellen Garantien im Falle des EFSF einschließe. Bei der parlamentarischen Haushaltskompetenz handele es sich um ein "zentrales Element der demokratischen Willensbildung". 

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