Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament (ITRE) hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht zum Grünbuch der Kommission für das zukünftige strategische Rahmenprogramm für Forschung, Innovation und Technische Entwicklung HORIZON 2020 ohne Gegenstimme verabschiedet. Hierzu erklärte Dr. Christian Ehler, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Berichterstatter der EVP-Fraktion für das Grünbuch:
"Der heutige Entschluss des ITRE ist ein deutliches Aufbruchsignal, um Europas internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern".
"Das Parlament erneuert damit seine Forderung einer Verdopplung des Budgets für Forschung und Innovation für die Finanzperiode 2014 bis 2020 und setzt damit ein klares Zeichen, dass die Europäische Union in Sachen Forschung und Innovation nicht hinter Ländern wie den USA und China zurückbleiben will. Diese Prioritätensetzung im EU-Haushalt ist das einzige positive Aufbruchsignal bisher und für eine Realisierung der EU 2020-Strategie unumgänglich. Immerhin sollen 3% des europäischen BIP in Forschung und Entwicklung investiert werden - ein Ziel, von dem die EU derzeit noch weit entfernt ist", so Ehler.
Neben der Verdopplung des Budgets beinhaltet der Entschluss des Ausschusses noch weitere konkrete Vorschläge, deren Umsetzung für den Erhalt einer EU-Führungsrolle in Forschung, Entwicklung und Innovation dringend notwendig sind.
Ein weiteres Kernstück des Berichts ist eine "Stairway to Excellence"-Initiative, die dazu beitragen soll, strukturschwachen Regionen den Anschluss an die europäische Spitzenforschung zu erleichtern. Investitionen in die Forschungsinfrastruktur, etwa die Modernisierung von Universitäten, der Aufbau von Exzellenznetzwerken und innovativen Forschungszentren, lokale Technologietransfers sowie die verstärkte Unterstützung von Start-ups und Spin-offs, sollen helfen, das europäische Potential im Bereich Spitzenforschung und Innovation voll auszuschöpfen. "Wir brauchen einen Exzellenz-Boost in der Forschungslandschaft der strukturschwachen Regionen - nicht nur um der innereuropäischen Kohäsion willen, sondern auch um international wettbewerbsfähig zu bleiben", erklärte Ehler.
Auch die nachdrückliche Forderung des ITRE, die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an der europäischen Forschungsförderung zu erhöhen, zielt in dieselbe Richtung. "KMU stellen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft dar. Der langfristige Erfolg einer europäischen Forschungspolitik ist deshalb maßgeblich von ihrem Forschungs- und Innovationspotential abhängig. Um Hürden bei der Beteiligung abzubauen, soll die Antragsstellung im neuen Rahmenprogramm deshalb noch einfacher werden, die Bearbeitungszeiten kürzer, und die Projektgrößen überschaubarer. Innovative mittelständische Unternehmen müssen realistische Förderungschancen haben", so Ehler weiter.
Um globalen Herausforderungen künftig besser begegnen zu können, fordert der Ausschuss außerdem einen Ausbau der internationalen Dimension des Forschungsrahmenprogramms. Ehler betonte: "Insbesondere die schwerpunktmäßige Kooperation mit den strategischen Partnern der Europäischen Union muss genutzt werden, um das Weltniveau der europäischen Forschung nachhaltig zu sichern."
"Wettbewerb, Forschung und Innovation sind die Stützpfeiler des europäischen Erfolgsmodells. Dass dies auch künftig eine Priorität der Europäischen Union bleiben soll, das hat der Ausschuss mit seiner Erklärung zu HORIZON 2020 deutlich gemacht. Nun warten wir gespannt auf den Vorschlag der Kommission, der im November vorgestellt werden soll", so Ehler abschließend.
Dr. Christian Ehler ist Stellvertretender Vorsitzender des CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zum 8. Forschungsrahmenprogramm. Er setzte sich im Rahmen der Verhandlungen für eine Verdoppelung der Mittel und eine deutliche Stärkung einer wettbewerbsfähigen europäischen Forschungs- und Innovationspolitik ein.