Burkhard Balz (EVP/CDU): Keine weiteren Kompetenzen für den EFSF

30.08.2011

Der Euro-Rettungsfond muss ein Rettungsschirm für Staaten bleiben

"Direkte Mittelvergabe durch den EFSF an angeschlagene Banken sind eine schlechte Idee", so der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz.

Zeitungsberichten zufolge schlägt die europäische Bankenaufsicht (EBA) vor, dass der Euro-Rettungsschirm (EFSF) in Zukunft direkt Geld an angeschlagene Banken geben darf. Bisher darf der Fonds nur Staaten Geld leihen, welche dies dann an Banken weiterleiten können.

Mit direkten Kapitalspritzen würde der EFSF zum Miteigentümer der jeweiligen Institute
meinte Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und Finanzsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist. Damit würden jedoch auch die Probleme dieser Institute in den EFSF übertragen. Außerdem sei für jede Bank zunächst einmal der Staat zuständig, in dem die Bank ihren Sitz hat. "Der EFSF ist für Staaten gedacht und nicht dafür da, einzelne Banken zu retten", betont Burkhard Balz.