Politik zu langsam / Notmaßnahmen zur Stabilisierung der Geldpolitik bei Marktstörungen / EZB praktiziert Gläubigerbeteiligung

"Die Kritik von Bundespräsident Wulff an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nicht gerechtfertigt." Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Die EZB hat erheblich zur Stabilisierung der Märkte beigetragen und nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Die Politik braucht zu lange für die Umsetzung der Euro-Beschlüsse von Ende Juli. Ohne das Eingreifen der Zentralbank hätten die jüngsten Spekulationsattacken kaum eingedämmt werden können", so Langen.

Der CDU-Europaabgeordnete wies darauf hin, dass die EZB Anleihen von Euro-Staaten zum Marktwert kaufe. "Die Zentralbank praktiziert damit aktiv die Gläubigerbeteiligung, da zum Beispiel griechische Anleihen mit erheblichen Abschlägen gehandelt werden."

Die Unabhängigkeit der Notenbank der Euro-Zone stehe nicht in Frage. "Die Möglichkeit, Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen, ist ausdrücklich im Statut des Systems der europäischen Zentralbanken vorgesehen. Sie ist Teil der unabhängigen geld- und währungspolitischen Arbeit der EZB. Ohne die Aufkäufe der Zentralbank wären die Turbulenzen auf den Märkten erheblich größer ausgefallen. Wer der EZB wegen der Anleihekäufe Rechtsverstöße vorwirft, betreibt das Geschäft der Spekulanten", so Langen.

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