"Zukunft Syriens kann alleine durch einen demokratischen Prozess entschieden werden"

Nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer durch den indischen Vorsitz verlesenen Präsidentiellen Erklärung vorgestern die Missachtung der Menschenrechte und die Gewalt gegenüber Zivilisten in Syrien erstmals einstimmig verurteilt hatte, forderte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, heute die Weiterführung der Verhandlungen über stärkere Maßnahmen: "Die einstimmige Verurteilung der seit Monaten anhaltenden Gewalthandlungen syrischer Sicherheitskräfte gegenüber Zivilisten durch den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen kann nur ein erster Schritt sein. Für den Fall, dass die gewaltsamen Übergriffe nicht aufhören, muss die Diskussion über Sanktionen im Rahmen einer Resolution des Weltsicherheitsrats weitergeführt werden."

Der Vorsitzende der "Arbeitsgruppe für den Nahen Osten" des Europäischen Parlaments sagte weiter: "Wir stehen klar auf der Seite der Menschen in Syrien, die mutig und unter Einsatz ihres Lebens für ihre Freiheit eintreten. Ich rufe Präsident Baschar al Assad in aller Deutlichkeit dazu auf, die Gewalthandlungen an der Zivilbevölkerung einzustellen und Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen. Die Zukunft Syriens kann alleine durch einen demokratischen Prozess entschieden werden." Außerdem müsse Präsident Baschar al Assad humanitären Hilfsorganisationen so schnell wie möglich Zugang zu den Not leidenden Menschen gewähren.

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Büro Hans-Gert Pöttering, MdEP, Tel.: +32 228 37769