Als „Quittung für die mangelhafte deutsche Personalpolitik im europäischen auswärtigen Bereich" wertet die CDU-Europaabgeordnete und Haushaltspolitikerin Inge Gräßle die heutige Botschafterernennung im Europäischen Auswärtigen Dienst durch Baroness Ashton. 25 neue Stellen wurden besetzt, 16 durch Kandidaten der Mitgliedstaaten. „Frankreich brachte drei neue nationale Diplomaten unter und vier weitere aus dem EAD bzw. der Kommission, während Deutschland mit einem stellvertretenden Botschafter abgefunden wird", kommentiert Gräßle. Italien, Großbritannien und Griechenland besetzen je zwei Stellen. Nach der zweiten Runde der Botschafterernennungen mit insgesamt 44 Stellen könne man sagen, dass andere Länder – im Gegensatz zum Auswärtigen Amt – sich für ihre EU-Beamten genauso einsetzen wie für nationales Personal. „Das Auswärtige Amt in Deutschland hat Vorbehalte gegen die deutschen Beamten im EAD und in der Kommission, es ist fixiert auf die eigenen nationalen Diplomaten und fällt damit doppelt hinten runter oder ist bereit, für ihre nationalen Diplomaten einen sehr hohen Preis zu zahlen". Auch vor einem Jahr brachten viele Länder mehr Leute durch als Deutschland (2): Frankreich drei, Spanien fünf – und konnten anschließend ebenfalls weitere wichtige Positionen in der Zentrale EAD besetzen.

Bei den Ernennung sei augenfällig, dass Baroness Ashton mit ungleichen Maßstäben messe: EU-Beamte hätten es trotz meist großer Erfahrung deutlich schwerer als Beamte aus den Mitgliedstaaten. 16 der 25 Botschafterstellen seien diesmal an die Mitgliedstaaten gegangen, vor einem Jahr waren es 13 von 29 Stellen. Gleichzeitig baue Ashton auf Kosten der Steuerzahler die ohnehin gut dotieren Posten weiter aus: Der Haushaltsentwurf des EAD sehe für 2012 viele Höhergruppierungen vor. So sollen 7,7% der Stellen als Direktorenstellen ausgewiesen werden (ab 13.216 Euro/Monat); im Kommissionsdurchschnitt sind es 3,4%; bei den stv. Generaldirektoren (ab 14.9530 Euro/Monat) sind es 4,3% im EAD, im Kommissionsdurchschnitt 1,6%. „Beim EAD stehen nicht Effizienz und Ergebnisse im Vordergrund der Mitgliedstaaten, sondern der Kampf um die guten Jobs", so Gräßle. Baroness Ashton habe diesmal ihr Versprechen eingelöst und 7 Frauen ernannt.

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Dr. Ingeborg Gräßle MdEP, Tel. +32 2 284 7868