Vorschlag der Kommission vereinfacht Forderungseinzug / Vertrauen in den Binnenmarkt wird gestärkt / Verfahren darf nicht missbraucht werden

Mit einem heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag soll die Verschiebung von Schuldnervermögen im EU-Ausland schwerer werden. Damit kommt die Europäische Kommission einer entsprechenden Forderung des Europäischen Parlaments von Mai 2011 nach. Nach Ansicht der Parlamentarier bestehen im Binnenmarkt immer noch Hindernisse, grenzüberschreitend Forderungen einzutreiben. Dieser Missstand erlaubt es vor allem unseriösen Geschäftemachern, relativ einfach ihr Vermögen zu verschieben und Schulden nicht zu begleichen.

„Mit einem Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung soll in Zukunft das Schuldnerkonto eingefroren werden können. Damit wird sichergestellt, dass sich ein Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr entziehen kann. Bürger und Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Forderungen auch beglichen werden. Dies stärkt das Vertrauen in den Binnenmarkt“, sagte der Vorsitzende der Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (CDU).

"Nach dem neuen Verfahren muss ein Gläubiger vor Gericht deutlich machen, dass ein Schuldner im EU-Ausland sein Vermögen verschieben will. Nur dann kann er das Konto des Schuldners einfrieren und in einem Gerichtsverfahren die strittige Forderung klären lassen. Durch die Verwendung von Standardformularen kann das Verfahren zügig und kostengünstig vollzogen werden“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

„Das Europäische Parlament wird nach der Sommerpause die Arbeit an dem Vorschlag aufnehmen. Hierbei wird es nicht nur darum gehen, den berechtigten Interessen von Gläubigern Rechnung zu tragen, sondern auch Missbrauchsmöglichkeiten ausschließen. Der Vorschlag der Kommission sieht Rechtsmittel gegen ein Einfrieren vor. Dies werden wir eingehend prüfen müssen, denn eins ist klar: Ein Bankkonto ist heute Grundvoraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr und ein unbegründetes Einfrieren kann die wirtschaftliche Existenz von Bürgern und Unternehmen bedrohen", so Lehne abschließend.

Für weitere Informationen:
Klaus-Heiner Lehne MdEP, Tel. +32 2 284 7047