Gemeinsame Haushalts- und Steuerpolitik / Bloße Transferunion keine Lösung

"Europa steht angesichts der sich weiter zuspitzenden Schuldenkrise vor einer historischen Herausforderung: Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam eine wirkliche politische Union gestalten", sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU).

"Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass wir dringend eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik benötigen. Andernfalls werden sich Produktivität und Staatsverschuldung in den einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin völlig unterschiedlich entwickeln. Deshalb muss Europa wirtschaftspolitisch und in Verschuldungsfragen mit einer Stimme sprechen. Hier stehen jetzt zuallererst die verantwortlichen Staats- und Regierungschef der Mitgliedstaaten in der Pflicht", so Schwab.

"Der Weg in eine bloße Transferunion bietet für alle Partner aber gerade keine langfristige Chance auf eine strukturelle Verbesserung. Vielmehr brauchen strukturschwächere Staaten gezielte Anreize zur Steigerung ihrer Produktivität sowie verbindliche Beschlüsse für eine maßvolle Haushaltspolitik. Hier müssen auch die richtigen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit dem Länderfinanzausgleich in Deutschland gezogen werden", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

"Wir haben im globalen Wettbewerb künftig nur eine Chance, wenn wir in Europa gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Lösung kann deshalb langfristig nur in einer vertieften politischen Union liegen, die gemeinsame haushaltspolitische uns steuerpolitische Voraussetzungen schafft. Kurz gesagt - wir brauchen jetzt einen historischen Durchbruch zu einer politischen Union Europas. Gemeinsam müssen wir Europa neu denken und diese Erkenntnis im Bewusstsein der Krise in Taten umsetzen", so Schwab.

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