MdEP begrüßt Konsultationsprozess zu Betriebsrenten / Frist bis 15. August
"Erst das Weißbuch - dann alle weiteren Gesetzgebungsverfahren zu Renten und Pensionen" - mit dieser Forderung hatte sich der sozialpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Martin Kastler, im Zuge der EU-Pensionsdebatte Anfang des Jahres an die zuständigen Kommissare Andor und Barnier gewandt. Mit Erfolg: Die EU-Kommission hat ihr Gesetzgebungsvorhaben zu "Solvency II" auf 2012 verschoben und über ihre Finanzaufsichtsbehörde EIOPA vor wenigen Tagen eine öffentliche Konsultation gestartet. "Betroffene Unternehmen und Pensionskassen sollten die Gelegenheit nutzen und bis 15. August ihre Position, ihre klare Meinung zum Thema eingeben", so Kastler.
Für den mittelfränkischen CSU-Abgeordneten Kastler ist eine seiner beiden Kernforderungen der Debatten zum Grünbuch Pensionen und der Neufassung der Pensionsfondsrichtlinie damit erfüllt. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte er sich in einem Schreiben an die zuständigen EU-Kommissare Lazlo Andor (Soziales) und Michel Barnier (Finanzen) gewandt und bei den Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge mehr Zeit sowie eine ausführliche Konsultation der Betroffenen in Fragen der Insolvenzsicherung (Solvency II) gefordert.
Die Konsultation der EIOPA läuft noch bis 15. August 2011. der Fragebogen ist online unter https://eiopa.europa.eu/fileadmin/tx_dam/files/requestsforadvice/20110409-CfA-IORPII-final.pdf. Kastler hält das dort angelegte Verfahren für den richtigen Weg: "Der offene Fragenkatalog der Ausschreibung zeigt die Bereitschaft, sich mit den Bedenken der europäischen Versicherungsträger auseinander zu setzen. Das ist gut."
Der zeitliche Aufschub für die Insolvenzregeln sei, so Kastler, ein politischer Erfolg - "und ein Zeichen der Vernunft". Nun, so Kastler, müsse man die Ergebnisse nach den Konsultationen abwarten: "Laut Ausschreibung soll den Besonderheiten der betrieblichen Altersvorsorge Rechnung getragen werden. Trotzdem sind die Vorgaben von Solvency II - und damit auch die auf die zweite Säule nur schwerlich übertragbaren Eigenmittelvorgaben - weiter Grundlage der Konsultation. Unser Ziel bleibt ein abgespecktes und auf die Pensionen passendes SOLVENCY LIGHT. Insolvenzregeln sollen den Markt fit machen für die Zukunft - und nicht ausbremsen oder unnötig verteuern. Dafür werden wir weiter kämpfen", so Kastler.
Für weitere Informationen:
Martin Kastler MdEP, Tel. +32 2 284 7538