Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments beschließt Enddaten für die Nutzung von nationalen Zahlungssystemen

Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Zahlungen in Euro wird seit über 10 Jahren angestrebt, seit der Einführung einer gemeinsamen Währung. Im Rahmen eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single European Payment Area, genannt "SEPA") sollen gemeinsame unionsweite Zahlungsinstrumente entwickelt werden, bei denen es keine grundlegenden Unterscheidungen zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen mehr gibt.

"Angesichts der bisher nur sehr schleppenden Umstellung begrüße ich die Forderung des Wirtschafts- und Währungsausschusses nach einem einheitlichen, klaren Enddatum", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Ein einheitliches System ist eine logische Folgerung aus der Einführung des Euro und eine Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes. Gerade kleine und mittlere Unternehmen wird das Einsparungen in Milliardenhöhe bringen", meint Balz, der Vizesprecher der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im federführenden Ausschuss ist.

Balz betont dabei, dass auch das europaweite Zahlungssystem so anwenderfreundlich wie nur möglich gestaltet werden muss. Auch müsse gewährleistet bleiben, dass den deutschen Verbrauchern gleichwertige Alternativen zu ihren gewohnten Zahlungsinstrumenten geboten werden. Der Text, der heute mit 21 zu 13 Stimmen Mehrheit im Ausschuss angenommen wurde, stellt nun auch sicher, dass mit der Umstellung keine höheren Kosten für den Verbraucher einhergehen dürfen. Außerdem wird statt den bisher für eine Zahlung notwendigen zwei Nummern (Kontonummer und BLZ) in Zukunft mit der IBAN nur noch eine einzige Nummer nötig sein. "Besonders viel Überzeugungsarbeit bei unserer finnischen Berichterstatterin war nötig, um die Kontinuität der bestehenden Mandate zu gewährleisten", so Balz. "Aber durch die Zusammenarbeit der deutschen Abgeordneten aller Parteien ist nun auch das sichergestellt." Und schließlich bleibt auch das deutsche Lastschriftverfahren für weitere fünf Jahre erhalten. Balz meint: "Nachdem eigentlich schon seit 10 Jahren an der Umstellung gearbeitet werden sollte, sollte diese Frist dann auch wirklich reichen, um endlich adäquate SEPA-Instrumente zu schaffen."

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Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119