Die Europäische Union muss die Freiheitsbewegungen im Nahen Osten mit Rat und Tat solidarisch unterstützen, fordert der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering. In der Plenardebatte über die Situation in Syrien, Jemen, Bahrain und im Nahen Osten, sagte Pöttering: "Europa hat die politische und moralische Pflicht, den Demokratiebewegungen in diesen Ländern beizustehen. Friedliche Muslime, die für Freiheit und Demokratie eintreten, sind unsere Partner."

Nötig sei dazu eine umfassende Friedensregelung für den Nahen Osten unter Einbeziehung des palästinensisch-israelischen Konflikts. "Nur wenn die EU als echter Mittler im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auftritt, hat sie eine Chance, im gesamten arabischen Raum gehört zu werden. Wir wollen, dass Israel in Sicherheit und Würde lebt, und wir wollen, dass die Palästinenser in Sicherheit und Würde leben." Eine Friedensregelung zwischen Israel und Palästina sei bedeutsam, auch für die Beziehungen Europas zu den arabischen und islamischen Staaten, sowie für den Erfolg des Dialogs der Kulturen.

Das Europäische Parlament stimmt heute zudem über eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen ab, die die Gewalt in Syrien, Jemen und Bahrain gegen friedliche Demonstranten verurteilt und die Regierungen dieser Länder zu demokratischen Reformen auffordert.

"Europa muss die arabische Revolution als Chance sehen und nicht als Gefahr. Freiheit ist niemals bedrohlich. Echte Stabilität und dauerhafter Frieden im Nahen Osten sind nur mit Demokratie möglich", so Hans-Gert Pöttering.

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