Analyse des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise / Europaparlament verabschiedet Abschlussbericht

Das Europäische Parlament hat heute seine Empfehlungen für die Strategien zur Stärkung der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität der EU beschlossen. Der Bericht unterstreicht  die legislativen Forderungen des Parlaments zur strengen Koordinierung und Überwachung der Finanzsysteme. Besonders harte Kritik übte das Parlament an den intransparenten und volkswirtschaftlich schädlichen Empfehlungen der Ratingagenturen.

"Ratingagenturen werden ihrer Aufgabe der Sicherung der weltweiten Finanzströme nicht gerecht", kritisierte Burkhard Balz (CDU), Vize-Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Er forderte deshalb, dass die Vorschläge zur Gründung europäischer Ratingagenturen rasch umgesetzt werden. "Wer im internationalen Wettbewerb bestehen will, der sollte sich mehr auf eigene Füße stellen und sich die Instrumente nicht von anderen diktieren lassen", forderte Monika Hohlmeier, haushaltspolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe. "Von neuen Regelungen muss die Realwirtschaft profitieren, vor allem auch mittelständische Betriebe. Nur durch wettbewerbsfähige Unternehmen mit einer breit gefächerten Produktion ist der Wohlstand aller 27 Mitgliedsstaaten zu verwirklichen. Wenn man mit bloßem Geldhandel mehr verdient als mit realer Wertschöpfung, dann sind einige Maßstäbe falsch gesetzt", so Balz und Hohlmeier.

Das EU-Parlament nimmt auch die strikte Konsolidierung der Haushalte ins Visier. Das betrifft die Rechnungsführung zur Ermittlung der tatsächlichen finanziellen Lage der Mitgliedsstaaten und zur Überprüfung europäischer Programme. "Wenn wir ein finanzielles Desaster wie im Falle von Griechenland verhindern wollen, dann müssen wir Instrumente schaffen, die ein frühzeitiges Eingreifen erlauben", so Hohlmeier und Balz. Sie betonten allerdings auch, dass sie sich im Bericht teilweise präzisere Zukunftsstrategien gewünscht hätten. Als Beispiele nannte Hohlmeier eine deutliche Verstärkung der  gemeinsamen EU-Politik in der Entwicklungshilfe, mit dem Ziel die Lebensumstände von Menschen aus Entwicklungsländern zu stabilisieren. "Gemeinsam können wir mehr Menschen effektiver und zielgerichteter in ihrem eigenen Land Lebensperspektiven geben und viel Leid im Zuge von Massenmigration abwenden", so Hohlmeier.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +33 388 17 7191
Burkhard Balz MdEP, Tel. +33 388 17 7119