Europaparlament gegen einseitige Anhebung des EU-Ziels

"Ich fühle mich dem Klimaschutz verpflichtet. Allerdings geht es mir um einen realistischen Klimaschutz, der Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung vereint - nicht um 'grüne Träumereien' oder einen bloßen 'Wettbewerb der Zahlen' ohne konkretes Fundament", so Karl-Heinz Florenz (CDU). Das EU-Parlament wollte heute seine Position über eine eventuelle Anhebung der EU-Treibhausgas-Reduktionsziele festlegen. Dabei wurde der Entschließungsentwurf des grünen Abgeordneten Eickhout, der eine Anhebung der Ziele auf mehr als 20 forderte, abgelehnt.

"Ich habe gegen eine einseitige Anhebung des EU-Emissionsreduktionsziels auf 30 Prozent gekämpft - und zwar aus mehreren Gründen: Zunächst haben wir im EU-Klima- und Energiepaket bereits die Bedingungen für eine Erhöhung unserer Reduktionsverpflichtungen beschlossen. Hierzu sollten wir stehen. Es geht schließlich auch darum, Investitionssicherheit für die Industrie zu gewährleisten. Zudem hat bereits die Klimakonferenz in Cancun gezeigt: Auf UN-Klima-Verhandlungen wird eine Erhöhung unseres Ziels keine Auswirkungen haben - hier sind andere Dinge wichtig."

Die heutige Ablehnung wertet Florenz als positiv: "Mit solchen Gedankenspielen setzen wir unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Untersuchungen, wie wir - insbesondere auch nach dem Atomausstieg Deutschlands - 30 Prozent konkret erreichen wollen, fehlen. Bisher ist nicht sichergestellt, dass wir die bisher eingegangenen Verpflichtungen auch einhalten können und dass unser Emissionshandelssystem wirklich funktioniert. Die Partner in der Welt, die noch zögern, sich uns anzuschließen, werden dies jedoch nur tun, wenn wir sicherstellen können, dass wir es schaffen, wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz zu vereinbaren."

Zur knappen Abstimmung in Bezug auf verbindliche Energieeffizienzziele äußert sich Florenz ebenfalls kritisch: "Ich schätze die Möglichkeiten, die Energieeffizienz bietet, hoch ein und habe bereits 2009 in meinem Klimabericht ein verbindliches Energieeffizienzziel gefordert. Wie man nun versucht, einerseits über Energieeffizienzmaßnahmen - sozusagen durch die Hintertür - die Debatte um die EU-Klimaziele wieder zu eröffnen, andererseits aber keine verbindlichen Energieeffizienzziele will, ist mir nicht begreiflich. Hier weiß wohl die rechte Hand nicht, was die linke tut."

Für weitere Informationen:
Karl-Heinz Florenz MdEP, Tel. +33 388 17 7320