Die EU-Strukturfonds müssen stärker dazu genutzt werden, den Bau von grenzüberschreitenden Stromleitungen und Energienetzen innerhalb der Europäischen Union zu finanzieren. Dies forderte der Berichterstatter für die Stellungnahme des EP-Regionalausschusses, Joachim Zeller (CDU), bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Bericht über den Ausbau der Energieinfrastruktur bis 2020.

"Der Ausbau der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur zwischen den EU-Staaten muss eine der Prioritäten der kommenden Jahre werden. Dazu können die EU-Strukturfonds einen wichtigen Beitrag leisten", so Zeller.

Dabei sei eine rechtzeitige, auf allen politischen Ebenen abgestimmte Planung notwendig, da die Planungskompetenzen oft auf regionaler und lokaler Ebene angesiedelt sind, so Zeller weiter. "Wir brauchen Planungsbeschleunigungsgesetze wie in Deutschland nach Herstellung der deutschen Einheit, um den notwendigen Ausbau der Infrastruktur schnell voran zu treiben. Nur mit einer verbindlichen Zeitplanung kann schnell mit dem Ausbau der Infrastruktur begonnen werden".

In seiner Stellungnahme für den Regionalausschuss betonte Zeller, dass Energie- und Infrastrukturvorhaben in beträchtlichem Umfang über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden. Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Regionen auf nationaler und europäischer Ebene soll dazu beitragen, Energieinseln anzubinden und somit den Energiebinnenmarkt zu vollenden.

Das Europäische Parlament sprach sich heute mit breiter Mehrheit für den Ausbau der EU-Energieinfrastruktur aus.

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