Europäisches Parlament fordert präzisere Kriterien für EU-Direktzahlungen / Kastler: Aufbau von Steuersystemen ist Hilfe zur Selbsthilfe
Das Europäische Parlament distanziert sich von der pauschalen Budgethilfe als Instrument der Entwicklungspolitik und fordert präzisere Kriterien für die Vergabe von direkten EU-Budgethilfen an Entwicklungsländer. "Pauschalzahlungen an teils fragwürdige Regimes ohne umfassende Kontrolle - das ist nicht der goldene Weg der Entwicklungspolitik", sagt der zuständige Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion, Martin Kastler (CSU). Er fordert zudem die Möglichkeit von Sanktionen im Falle eines Missbrauchs der Zahlungen: "Wenn die Budgethilfe nicht bei den Menschen ankommt, müssen Sanktionen der EU greifen! Zur Not müssen Zahlungen gekürzt werden".
Konkret fordert Kastler, dass Entwicklungsländer in der Budgethilfe die Millionenzahlungen der Europäischen Union nur dann bekommen, wenn eine lückenlose Kontrolle der Gelder gesichert sei. "Es muss Schluss sein mit dem Gießkannenprinzip ohne effiziente Erfolgskontrolle. Die Direktzahlungen müssen bei den bedürftigen Menschen ankommen und nicht korrupte Verwaltungen unterstützen." In seiner heutigen Abstimmung fordert das Europäische Parlament den Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung in den Ländern, die EU-Budgethilfe bekommen. Eine flächendeckende Steuerinfrastruktur müsse einer der höchsten Prioritäten der Budgethilfe sein. Gegebenenfalls müssten die EU-Direktzahlungen sektorbezogen erfolgen, um hilfsbedürftige gesellschaftliche Gruppen direkt zu erreichen.
"Die Direktzahlungen im Rahmen der Budgethilfe machen nur Sinn, wenn Europa sie streng kontrolliert und den Entwicklungsländern eine Hilfe zur Selbsthilfe bietet. Budgethilfe muss Entwicklungsperspektiven bieten und darf nicht zu einer Daueralimentierung führen", so Kastler. Allein zwischen 2003 bis 2009 hat die Europäische Union Staaten weit über 13 Milliarden Euro für direkte Budgethilfe ausgegeben. Das Geld floss vor allem an Staaten in Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum.
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