Dänemark beschließt permanente Zollkontrollen / Kommission muss entschlossen einschreiten / Gegen Anti-Europa-Populisten vorgehen

Als „völlig inakzeptabel“ und „Aushöhlung der Reisefreiheit“ hat der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die heute vom dänischen Parlament beschlossene Wiedereinführung von permanenten Zollkontrollen bezeichnet. „Auch wenn Dänemark die permanenten Kontrollen über den Umweg des Zolls einrichtet: Dies ist eine gezielte Einschränkung der Reisefreiheit und höhlt das Schengen-System aus“, so Weber. Der EVP-Fraktionsvize forderte die Kommission auf, entschlossen einzuschreiten. „Diesen Schritt dürfen sich die Europäer nicht gefallen lassen. Dänemark brüskiert damit auch die Nachbarstaaten.“

"Die Mitgliedstaaten müssen sich an geschlossene Vereinbarungen halten. Europa funktioniert auf wechselseitigem Vertrauen, Solidarität und Eigenverantwortung. Dänemark aber handelt egoistisch und schränkt zudem auch noch die Rechte der EU-Bürger und seiner eigenen Bürger ein. Die großen pro-europäischen Kräfte dürfen sich nicht von anti-europäischen Populisten von rechts und links unter Druck setzen lassen. Letztlich geht es den Populisten um die Zerstörung eines großen Gemeinschaftswerks. Dagegen müssen wir gemeinsam mit aller Kraft Widerstand leisten“, so der CSU-Europaabgeordnete.

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