Als "gute Basis für die Anpassung der Arbeitsbedingungen der EU-Beamten an die heutige Zeit" hat die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle (CDU), den heute vorgelegten Kommissionsvorschlag über das Beamtenstatut bezeichnet.

"Die EU-Kommission hat verstanden, dass sie nicht länger an Regeln für ein Arbeitsumfeld aus dem vergangenen Jahrhundert festhalten kann. Das Beamtenstatut muss gründlich überarbeitet und modernisiert werden. Die jetzt vorgelegten Vorschläge sind dafür das richtige Signal", so Gräßle.

Dies betreffe insbesondere die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit sowie die Modernisierung der Sonderregeln für EU-Beamte zum Beispiel für Heimfahrten.

Klärungsbedarf sieht Gräßle allerdings nach wie vor bei den delegierten Rechtsakten. "Änderungen am Beamtenstatut müssen zu 100 Prozent transparent erfolgen. Die EU-Kommission darf sich keine Hintertür offen lassen, um auf eigene Faust Aufweichungen durchzusetzen." 

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