Finanztransaktionssteuer muss an Hauptstädte fließen / EU-Mehrwertsteuermittel gibt es schon / Vorschläge der EU-Kommission

Eine künftige Steuer auf Finanzmarkttransaktionen muss den Mitgliedstaaten zufließen und darf nicht für den EU-Haushalt genutzt werden kann. Das sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen und Markus Ferber. "Es ist durchaus sinnvoll, eine solche Steuer einzuführen, die auch im Europaparlament eine breite Unterstützung genießt. Das kann aber nur auf nationaler Ebene geschehen, wo nicht unerhebliche Summen für die Rettung von Banken aufgebracht werden mussten", so Langen und Ferber.

Kommissionspräsident Barroso schlägt für die kommende EU-Finanzperiode 2014-2020 neue Möglichkeiten zur Finanzierung des EU-Haushalts vor. Unter anderem soll eine neue Finanzmarkttransaktionssteuer direkt in die EU-Kasse fließen. Gleiches soll für einen Teil der Mehrwertsteuer gelten. "Die Kommission vergisst, dass sie keine eigene Steuerhoheit hat und ohne Vertragsänderung auch nicht bekommen könnte. Und die Beiträge aus der Mehrwertsteuer gibt es ja heute schon", so die beiden Unionsabgeordneten.

"Die Systematik, derzufolge die Beiträge aus den Mitgliedstaaten kommen, wird nicht geändert werden. Für Alternativen gibt es keine Legitimation und Akzeptanz. Da darf sich die Kommission keinen Illusionen hingeben. Schließlich müssen die Staats- und Regierungschefs einstimmig die neue Finanzplanung beschließen", so Langen und Ferber.

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