Europäischer Rat diskutiert Migration und Schengen-System / Starke Rolle für Kommission / Bestehendes Recht im Migrationsbereich durchsetzen / Einigung FRONTEX-Verordnung

Als „insgesamt ausgewogen“ hat der Stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), die Ratsschlussfolgerungen zur Migrationspolitik bewertet. Entscheidend sei nun allerdings, welche Detailvorschläge die Kommission für den Schutzmechanismus zur zeitlich und räumlich begrenzten Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-System mache. „Ich erwarte, dass die Kommission bei der Bewertung der Voraussetzungen starke eine Mitsprachemöglichkeit hat. Alleingänge dürfen nicht möglich sein.“ Der Rat mache mit seinen Schlussfolgerungen klar, dass die Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen, wie in Dänemark, nicht akzeptiert werde. „Die Staats- und Regierungschefs müssen die Hand von der Reisefreiheit lassen“, sagte Weber. Der EVP-Fraktionsvize forderte Dänemark auf, seine Pläne zurückzuziehen. Der Europäische Rat diskutiert heute die Migrationspolitik und hat dabei festgehalten, dass Grenzkontrollen örtlich und zeitlich begrenzt in wahrhaft kritischen Situationen erfolgen dürfen. Hintergrund für die Diskussion sind die Flüchtlingsströme aus Nordafrika.

Weber forderte Rat und Kommission auf, ihr Ziel für eine umfassende Migrationsstrategie weiter zu verfolgen. „Grundvoraussetzung für neue Schritte ist aber, dass die Kommission bestehendes Recht endlich durchsetzt. Bisher konzentriert sich die zuständige Innenkommissarin auf immer neue Initiativen, anstatt manche Mitgliedstaaten zur Umsetzung zu bewegen. Da handelt Frau Malmström zu lax.“

Erfreulich sei, dass sich der Rat für ein Schengen-Überwachungs- und Bewertungssystem ausspreche, das in der Hand der EU-Institutionen liege. Damit werde ein Instrument für eine praktikable Evaluierung geschaffen. Als „Erfolg für das Europäische Parlament“ bewertet Weber die Einigung zur FRONTEX-Verordnung. „Mit den neuen Regeln wird die Zusammenarbeit beim Außengrenzenschutz und die Grenzschutzagentur FRONTEX deutlich gestärkt“, sagte der CSU-Politiker. Deren Arbeit werde effizienter und mehr an der Praxis ausgerichtet.

Für weitere Informationen:
Manfred Weber MdEP, Tel. +49 179 5235221
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel.: +32 484 656 897