Mehr Automatismus bei Sanktionen / Starke Rolle für Kommission notwendig / Tür für Einigung mit Rat bleibt offen

Das Europaparlament (EP) will ein strenges Regelwerk zur Sicherung der Haushaltsdisziplin im Euro-Raum und hat in der heutigen Abstimmung die Tür für eine endgültige  Einigung mit dem Rat über die Reform der Wirtschaftsregierung ("Six Pack") offengelassen. "Es besteht ja Einigkeit darüber, dass zur Verhinderung von übermäßigen Defiziten künftig strengere Regeln notwendig sind. Ich hoffe sehr, dass sich die Staats- und Regierungschefs nun auch beim präventiven Arm des Stabilitätspakts zur Erfordernis der umgekehrten Mehrheit durchringen können. Die Dramatik der Euro-Schuldenkrise wäre Anlass genug", sagte der stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, Burkhard Balz (CDU).

In den Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über die Reform des Stabilitätspaktes und eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung (so genanntes "Six Pack") gab es bei der letzten Verhandlungsrunde am 15. Juni  bis auf die Automatismus-Frage beim präventiven Arm des Pakts in allen Punkten Einigkeit. Das Parlament tritt dafür ein, dass die Feststellung durch die Kommission von fortlaufenden Verstößen eines Mitgliedstaats gegen die Empfehlungen zur Haushaltskorrektur nur mit einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister zurückgewiesen werden kann. Der Rat hingegen will eine ebensolche Mehrheit für die Zustimmung zu solchen Empfehlungen als Voraussetzung.

Um eine Einigung über das Reformpaket noch in erster Lesung zu ermöglichen, haben die Abgeordneten die Schlussabstimmung über die Gesetzgebung verschoben. "Damit gibt es die Möglichkeit, eine Einigung über den noch offenen Punkt bis zur Plenarabstimmung, die für den 5. Juli geplant ist, zu ermöglichen", so Balz.

"Es müsste in der augenblicklichen Lage allen Seiten klar sein, dass es Kredithilfen für ein Euro-Land und ein dauerhaftes Solidaritätsinstrument wie den Euro-Rettungsschirm ESM nur dann geben kann, wenn gleichzeitig die Staatsverschuldung mit einem wirksamen Instrumentarium nachhaltig zurückgefahren werden kann. Das Parlament ist konsequent, nun muss der Rat liefern", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

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