Verbraucher sollen verpflichtende Sparziele bekommen / Verpflichtende Gebäudesanierungen praxisfern / Vorschlag der EU-Kommission
Die Pläne der EU-Kommission, Verbraucher und somit die Energieunternehmen auf konkrete Energiesparziele zu verpflichten, würden einen Bürokratiedschungel schaffen und in den Überwachungsstaat führen. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Energie und Forschung des Europaparlaments, Herbert Reul (CDU). "Energieeffizienz ist richtig und notwendig, aber wir dürfen nicht die Planwirtschaft wieder einführen", so Reul zum Vorschlag einer neuen EU-Energieeffizienzrichtlinie, den die Kommission heute vorlegen will.
Danach sollen die Energieunternehmen dafür sorgen, dass die Verbraucher pro Jahr 1,5 Prozent weniger Energie verbrauchen. "Wenn dieses Ziel verfehlt wird, soll dann der Strom zwangsabgeschaltet oder das Gas abgedreht werden? Um die Einsparungen zu überprüfen, müssen zudem viele Daten gesammelt und gespeichert werden, was zum gläsernen Energiekunden führen würde", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Auch der Vorschlag für verpflichtende Gebäudesanierungen der öffentlichen Hand stößt auf scharfe Kritik. "Bund, Länder und Gemeinden müssten alle ihre Gebäudeflächen über 250m2 auflisten, jährlich davon drei Prozent energetisch sanieren und jährlich den aktuellen Stand nach Brüssel melden. Wohlgemerkt unabhängig von der Haushaltslage. Das ist knallharte Planwirtschaft ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit oder Praxiserfordernisse. Das kann nicht Europas Ernst sein. Alle Plädoyers für Wettbewerbsfähigkeit oder Marktwirtschaft würden karikiert", so Reul.
"Die Lösung kann nur sein, dass sich die EU ein Gesamtenergieeffizienzziel setzt. Die Mitgliedstaaten sollen dann ihre jeweiligen Energiesparpotentiale vor Ort realisieren. Zentralistische Bürokratiemonster, die Unternehmen und Verbraucher gängeln, haben in einem modernen Europa, das auch bei dem Menschen akzeptiert werden muss, nichts verloren."
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