Regelungen für einzelne Produktgruppen führen zu erheblich mehr Bürokratie / Akzeptanz Europas nicht gefährden / Vorschlag der EU-Kommission
Starre staatliche Vorgaben für die Reduzierung des Energieverbrauchs für Hersteller und einzelne Produktgruppen führen in eine "Öko-Diktatur" und schaden weiter der ohnehin gesunkenen Akzeptanz der EU. Das sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU). "Zeitpläne mit verbindlichen Einsparzielen für Wäschetrockner, Staubsauger oder Klimaanlagen erinnern an sozialistische Planwirtschaft. Damit wird die Entfremdung der Menschen von Europa weitergehen", so Langen und Ferber.
Die EU-Kommission will heute im Rahmen der bestehenden EU-Rahmenrichtlinie zum Ökodesign einen Verordnungsvorschlag vorstellen, der alle energiebetriebenen und energieverbrauchsrelevanten Produkte erfasst, die in der EU verkauft werden. Die Hersteller sollen bis 2013 ihre Geräte um 30 Prozent energieeffizienter machen. Bis 2015 sollen sie den Energieverbrauch noch einmal um zehn Prozent reduzieren.
"Mit Wettbewerb und Marktwirtschaft hat das nicht mehr viel zu tun. Europa hat die Intelligenz, Energieeffizienz durch Anreize für Hersteller und Verbraucher zu erreichen. Es wäre falsch, den Weg der Gängelung und des Zwangs einzuschlagen, zumal Detailvorschriften eine enorme Überwachungsbürokratie nach sich ziehen. CDU und CSU im Europaparlament werden sich in den parlamentarischen Beratungen für vernünftige und praxisgerechte Lösungen einsetzen", so die beiden Unionsabgeordneten.
"Der Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger setzt die Bevormundungslinie seines Vorgängers nahtlos fort und scheint den bürokratischen Irrweg der EU-Kommission perfektionieren zu wollen. Energie kann und muss gespart werden, auch um Europa unabhängiger von Energieimporten zu machen. Ein Durchregieren der EU bis zum Toaster am Frühstückstisch kann aber nicht ernsthaft die Lösung sein, wenn wir die Akzeptanz der Menschen für das Projekt EU erhalten wollen.", so Langen und Ferber.
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Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230
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