Europaparlament für Kompromiss / Unterstützung auch der Bundesregierung möglich / Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg

Im Europaparlament und im Deutschen Bundestag wächst die Unterstützung für eine Kompromisslösung zum EU-Ziel für die CO2-Einsparungen bis 2020. Die Ausschüsse für Umwelt und Industrie des Europaparlaments haben sich für ein 25-Prozent-Ziel ausgesprochen. "Es kommt Bewegung in den jahrelangen Streit, ob und wie stark die EU die Klimaziele erhöhen sollte, auch wenn es kein internationales Abkommen gibt", sagten der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU).

Großbritannien und andere Staaten fordern eine unkonditionierte Erhöhung des CO2-Reduktionsziels der EU auf 30 Prozent, Italien und Polen sind strikt dagegen. In Deutschland fordert Umweltminister Röttgen die 30 Prozent unkonditioniert, das Wirtschaftsministerium war bisher dagegen. Der Kompromiss sieht nun vor, so schnell wie möglich das Klimaziel auf 25 Prozent anzuheben. Wenn sich die Bedingungen ändern, also etwa China und die USA Fortschritte beim Klimaschutz machen, soll das Ziel auf 30 Prozent angehoben werden. Die Europaabgeordneten beziehen sich in ihrem Beschluss auf ein Dokument der EU-Kommission (Roadmap 2050), das ein 25-Prozent-Ziel nahelegt und beschreibt, dass dies allein dadurch erreicht werden kann, dass das schon bestehende Ziel von 20 Prozent Energieeffizienz erreicht wird.

„Die Lösung, die die Ausschüsse des Europaparlaments vorschlagen, kann auch die Lösung für die Diskussion innerhalb der Bundesregierung sein. Im Koalitionsvertrag steht ein unkonditioniertes Klimaziel von 40 Prozent. Es besteht die Sorge, dass bei einer Erhöhung des EU-Ziels auf 30 Prozent im Rahmen der Lastenverteilung innerhalb der EU Deutschland gezwungen wäre, das eigene Ziel zu erhöhen. Bei einer europäischen Verpflichtung von 25 Prozent blieben wir jedoch in jedem Fall unter dem eigenen Ziel. Wenn wir die Energiewende kostengünstig gestalten wollen, kommen wir an einer verbesserten Energieeffizienz - zum Beispiel durch eine forcierte energetische Gebäudesanierung - nicht vorbei.

Energieeffizienz amortisiert sich kurz- und mittelfristig, schafft Arbeitsplätze und macht uns unabhängiger von den Öl und Gas exportierenden Staaten. Mit anderen Worten: Wir unterstützen unsere Handwerker und die mittelständische Industrie und schicken weniger Geld an Gasprom, den Iran, Saudi Arabien und Libyen", so Liese und Ruck.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981