MdEP Kastler fordert gleiches Recht für Alle /  Initiative für mehr Förderberatung

BRÜSSEL. Rund 350 Milliarden Euro investiert Europa in den laufenden Strukturfonds und fördert damit vor Ort viele Projekte zur regionalen Entwicklung. Problem: Oftmals bleiben zig Millionen Fördergelder liegen - bürokratische Bürden und Sprachhindernisse schrecken potentielle Projektpartner ab. "Das muss sich ändern!", sagt der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler. Im Europäischen Parlament forderte er heute "eine Förderung der Förderkompetenz: Europa braucht ein Netzwerk bürgernaher Förderstellen." Der Mittelstand müsse mehr in den Fokus der regionalen Entwicklung. "Dazu gehört auch, dass der deutsche Unternehmer seinen Förderantrag von Anfang an in deutscher Sprache findet."

Für Kastler ist die "Sprachlosigkeit der europäischen Förderprogramme ein großes Ärgernis". Es könne nicht sein, "dass viele Dokumente der einzelnen Förderprogramme nur in englisch oder französisch vorliegen - oder aber erst drei Tage vor Fristablauf in deutsch erscheinen. Das ist babylonische Wettbewerbsverzerrung." Gerade der deutsche Mittelstand leide darunter. Überhaupt, so Kastler, müssten kleine und mittlere Unternehmen "mehr in den Fokus der regionalen Förderung". Viele Mittelständler seien "das verlässliche Rückgrat der regionalen Entwicklung." Ihr Tun gelte es stärker zu fördern. 

Derzeit berät das Europäische Parlament Rahmenbedingungen und Etat der neuen EU-Strukturförderung, die 2014 beginnt. Bei der Aussprache des Sozialausschusses plädierte Kastler mit Nachdruck für eine "neue Kultur der Förderberatung". Aus vielen Gesprächen mit Bürgern, Mittelstand, Kommunen und Vereinen wisse er, "wie hoch für viele die bürokratischen Hürden der europäischen Förderung sind." Die beste Strukturpolitik aber bringe nichts, wenn niemand die Gelder abrufen könne: "Jeder liegen gebliebene Förder-Cent ist totes Kapital - dagegen müssen wir etwas tun. Europa braucht mehr Förderkompetenz vor Ort." Es könne nicht sein, "dass es einer EU-Schulung bedarf, damit ein Geschäftsführer Förderanträge stellen kann."

Konkret fordert Kastler neben verständlichen und nutzerfreundlichen Förderanträgen die verstärkte Förderung von Beratungsstellen mit Querschnittscharakter: "Ich will bürgernahe one-stop-shops. Wer eine Idee hat, soll dort seine ersten Ansprechpartner finden und erfahren, welche Förderung aus Landes-, Bundes- und Europatöpfen grundsätzlich in Frage kommen."

Der Sozialausschuss hat heute seine Stellungnahme zum Thema verabschiedet. Verfasserin ist die slowakische EVP-Abgeordnete Edit Bauer.

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