Mehr Automatismus beim präventiven Arm notwendig / Verhandlungen Europaparlament-Rat auf der Zielgerade / Deauville-Lösung muss fallen
Die Reform des Stabilitätspaktes hängt nun von Deutschland und Frankreich ab, die sich bis dato weigern, mehr Automatismus beim Defizitverfahren zu akzeptieren. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, forderte die beiden Länder auf, ihren Widerstand aufzugeben. "Der Stabilitätspakt kann Verstöße gegen die Haushaltsdisziplin vermeiden. Dafür muss aber der politische Entscheidungsspielraum der Finanzminister auch beim präventiven Arm des Paktes verhindert werden", so Langen nach der letzten Verhandlungsrunde zwischen Parlament und Rat.
In den Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über die Reform des Stabilitätspaktes und eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung (so genanntes "Six Pack") gibt es bis auf Automatismus-Frage beim präventiven Arm des Pakts in allen Punkten Einigkeit. Das Parlament tritt dafür ein, dass Vorschläge der Kommission für Empfehlungen zur Korrektur nationaler Haushaltspolitiken nur mit einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister zurückgewiesen werden können. Der Rat hingegen will eine ebensolche Mehrheit für die Zustimmung zu solchen Empfehlungen als Voraussetzung.
"Die Kommission braucht mehr Kompetenzen, sonst können Verstöße gegen den Pakt nicht wirkungsvoll geahndet werden. Das haben auch EZB-Chef Trichet und sein designierter Nachfolger Draghi wiederholt betont. Wir als Europaparlament werden in dieser Frage nicht nachgeben, denn wir sind der Anwalt der Bürgerinnen und Bürger und Steuerzahler. Wer Schuldenkrisen und Kreditgarantien vermeiden will, muss an der Wurzel allen Übels ansetzen. Deshalb müssen Deutschland und Frankreich die Deauville-Blockade endgültig lösen, zumal diese beiden großen Staaten den Stabilitätspakt im Jahre 2004 aufgeweicht haben ", so Langen.
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