Auf dem Weg in die islamische Republik / Defizite Meinungsfreiheit und Zehn-Prozent-Hürde bleiben / Keine weitere EU-Annäherung seit 2005

Der Wahlsieg der islamisch-konservativen Partei von Premierminister Erdogan bedeutet keine Annährung der Türkei an die EU. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Der Weg der Türkei führt eher in eine islamische Republik. Eine Mitgliedschaft in der EU ist derzeit weniger wahrscheinlich als zu Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005. Das Land bewegt sich von Europa weg und verfolgt einen Machtanspruch im Nahen Osten", so Langen.

"Nach wie vor hat das Land erhebliche Defizite in Bezug auf EU-Standards. Das gilt für die Menschenrechte, die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Zehn-Prozent-Sperrklausel für Parlamentswahlen. Erdogan ist mit seiner Strategie der Ausgrenzung der Kurden übrigens gescheitert, da sich unabhängige Einzelkandidaten durchgesetzt haben", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

"Erdogan hat trotz seines Wahlerfolgs sein Wahlziel Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht und wird für eine verfassungsändernde Mehrheit Gespräche mit der Opposition führen müssen. Es deutet alles darauf hin, dass eine engere Anbindung an Europa nicht mit dem strategischen Machtanspruch Erdogans zusammenpasst", so Langen.

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