Reisefreiheit für ehemalige Premierministerin gefordert / Gahler: politisch motiviertes Verfahren ist Angriff auf die Rechte aller Bürger in der Ukraine

Das Europäische Parlament übte scharfe Kritik an der Anklage gegen die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die "selektive" Verfolgung der ehemaligen Premierministerin und weiterer Mitglieder der ukrainischen Opposition sowie die durch die Justiz getroffenen Maßnahmen seien "unverhältnismäßig", so die Europaabgeordneten in einer von der EVP-Fraktion gemeinsam mit den Liberalen und den Grünen eingebrachten Entschließung.

"Das Verfahren gegen Timoschenko ist politisch motiviert und hat das Ziel, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten müssen der ukrainischen Regierung deutlich zu verstehen geben, dass ihr Verhalten den Interessen der Ukraine insgesamt schadet", so der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, der die Entschließung für die EVP-Fraktion verhandelt hat.

Die ukrainischen Behörden müssten das Reiseverbot für Timoschenko umgehend aufheben, forderte das Europäische Parlament weiter. Die gegen Timoschenko vorgetragenen Anschuldigungen basierten auf gemeinsamen Entscheidungen der damaligen Regierung, für die einzelne Mitglieder nicht persönlich verfolgt werden dürften.

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