„Machenschaften das Handwerk legen"

Straßburg. Anlässlich einer Plenardebatte im europäischen Parlament zu sogenannten Adressbuchfirmen, fordert der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) ein europaweites Verbot derartiger sittenwidriger Geschäfte.  „Auf Grund der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Adressbuchfirmen erscheint mir nur eine europäische Lösung sinnvoll, um endlich zu verhindern, dass noch mehr Menschen finanzieller Schaden entsteht", erklärt der Koordinator der EVP-Fraktion im Petitionsausschuss.

Hintergrund der Debatte im Parlament sind Aufforderungen an mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Selbstständige, sich in einer scheinbar offiziellen Datenbank eintragen zu lassen, ohne dass auf die dadurch entstehenden Kosten deutlich aufmerksam gemacht würde. In einer heute verabschiedeten Resolution wird die Kommission daher aufgefordert, die einschlägigen Vorschriften zu überprüfen und, wo dies nötig ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. „So ist vor allem sicherzustellen, dass die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung in allen Mitgliedsstaaten ordnungsgemäß umgesetzt und unter Umständen um ein spezielles Verbot ergänzt wird", erläutert Jahr.

"Die hohen Zahlen von Betroffenen, die sich an den Petitionsausschuss gewandt haben, lassen auf einen regelrechten kriminellen Geschäftzweig schließen, der sich in den Grauzonen der europäischen Rechtsstaaten entwickelt hat. Maßnahmen auf europäischer Ebene sind nun dringend geboten, um diesen Machenschaften das Handwerk zu legen", so Jahr abschließend.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Jahr, Tel. +49 3724 15735