Malmström-Vorschläge nicht konsensfähig / Permanente Grenzkontrollen inakzeptabel / Bulgarien und Rumänien sollen Schengen bald beitreten / JI-Rat

Ein „deutliches Signal an Frau Malmström" erwartet sich der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) von den EU-Innenministern zu den neuen Asylvorschlägen der Kommission. „Frau Malmström muss endlich verstehen, dass ihre Vorschläge weder bei der EVP-Fraktion im Parlament, noch bei den EVP-Ministern im Rat konsensfähig sind", sagte Weber anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg. Auch wenn die Kommission in wenigen Punkten Korrekturen vorgenommen habe, „atmen die Vorschläge den Geist linksliberaler Ideologie. So kommen wir nicht weiter." Die EVP sei gewillt, konsequente Schritte in Richtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu gehen. „Dafür braucht es aber einen breiten Konsens und nicht Vorschläge vom Wunschzettel des linken politischen Randes." Die Malmström-Vorschläge würden zum Asylmissbrauch einladen.

„Es muss Schluss sein mit den Versuchen, die Reisefreiheit in Europa auszuhöhlen", betonte der EVP-Innenexperte zur Diskussion über die Schengen-Fortentwicklung. Die Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen durch Dänemark sei nicht akzeptabel. „So machen wir die europäischen Errungenschaften kaputt." Bei den Aufnahmeverhandlungen von Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum erwartet sich Weber mehr Bewegung im Rat. Das Parlament habe mit sehr breiter Mehrheit die Aufnahme befürwortet. „Jetzt liegt der Ball beim Rat, eine schnelle Beitrittsperspektive, das heißt in diesem Jahr, zu eröffnen." Sowohl Bulgarien als auch Rumänien hätten sämtliche Voraussetzungen für eine Aufnahme in den Schengenraum erfüllt.

Kompromissbereitschaft fordert Weber von den Ministern bei den Verhandlungen über die FRONTEX-Gesetzgebung ein. „Das Parlament war bereit, eine Vielzahl an Kompromissen einzugehen. Jetzt liegt es an den Ministern, ob sie eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur und damit der EU-Grenzsicherung wollen oder nicht."

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