Neues Forschungsrahmenprogramm 2014-2020 muss EU in Vorreiterrolle bringen / Entschließung des Europaparlaments
"Mit der heutigen Verabschiedung der Halbzeitüberprüfung des 7. Forschungsrahmenprogramms und der Forderung nach einer Verdopplung der finanziellen Mittel für das nächste Programm ab 2014 hat sich das Europaparlament sehr deutlich für eine Stärkung der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik im EU-Haushalt ausgesprochen. Europas Wettbewerbsfähigkeit ist neben einer verstärkten Anstrengung der Mitgliedstaaten an eine Verdopplung des Forschungsetats auf europäischer Ebene von derzeit 52,5 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro in der Finanzperiode 2014 bis 2020 gebunden", sagte der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler.
"Nur wenn die EU im Bereich Forschung und Innovation eine Vorreiterrolle anstrebt, kann sie ihre Wettbewerbsfähigkeit global behaupten. Mit seiner heutigen Entscheidung hat sich das Europäische Parlament für eine klare Prioritätensetzung im Haushalt und einen substantiellen Zuwachs der Mittel für Wettbewerb, Forschung und Innovation ausgesprochen. Die Verdopplung des Forschungsetats wäre ein klares Signal, dass Europa die gemeinsam beschlossenen Ziele der Europa 2020-Strategie ernst nimmt und auch zukünftig auf Augenhöhe mit den USA, China, Japan und Indien wettbewerbsfähig bleiben will", so Ehler.
"Auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel muss die Priorität auf eine Stärkung von Forschung und Innovation als dem Wachstumsmotor der Europäischen Union gesetzt werden. Hierzu hat das Europäische Parlament ein starkes Signal gesendet, indem es sich parallel zu der derzeitigen Debatte über das 8. Forschungsrahmenprogramm auch im Haushaltsreport für eine signifikante Erhöhung des Forschungsetats ausgesprochen hat", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
"Mit dem Votum für eine Verdopplung des Forschungsetats wurde ein wichtiges Signal für die anstehenden Haushaltsgespräche in Richtung Kommission und Mitgliedstaaten gesendet. Nun gilt es jedoch die weiterhin gravierenden Unterschiede zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen im Bereich Forschung und Entwicklung zu beseitigen, die immer noch die Wettbewerbsfähigkeit vieler Regionen Europas schwächen. Um dies zu schaffen, müssen wir nun einen Weg finden, der es diesen strukturschwachen Regionen erlaubt, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Spitzenforschung zu erhöhen. Ein sinnvoller Ansatz wäre hier die verstärkte Nutzung von Kohäsionsmitteln zur Förderung der Forschungsinfrastruktur, ergänzt durch eine "Stairway to Excellence"-Initiative innerhalb des nächsten Forschungsrahmenprogramms, mit der strukturschwache Regionen gezielt unterstützt und ihre Fähigkeit zur Teilnahme am Exzellenzprogramm gesteigert werden können", so Ehler.
Auf Initiative von Christian Ehler, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzender der Arbeitsgruppe der EVP-Fraktion zum 8. Forschungsrahmenprogramm, hatten sich führende Forschungspolitiker im Europäischen Parlament für eine Verdopplung des Forschungsetats von derzeitig 52,5 Mrd. EUR auf zukünftig 100 Mrd. EUR ausgesprochen.
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Dr. Christian Ehler MdEP, Tel. +32 2 284 7325