Soziale Kriterien vor Ort entscheiden / Gegen EU-Richtlinie / Kleinbetriebe und Mittelstand brauchten freiwilliges Engagement

Das Europaparlament lehnt verpflichtende EU-Standards zur sozialen Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility CSR) ab. "Das ist ein guter Tag für die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa. Es stand zu befürchten, dass das freiwillige soziale Engagement zu einem verpflichtenden gemacht wird", sagte der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann.

Anläufe dazu waren bereits 1999, 2002 und zuletzt 2007 gescheitert. Zum Jahreswechsel 2011 hatte die EU-Kommission eine Online-Konsultation zur Offenlegung von "Unternehmens-Informationen nicht-finanzieller Art" gestartet, in der nicht mehr die Frage gestellt wird, ob im Bereich CSR eine EU-Regulierung notwendig ist, sondern wie sie ausgestaltet werden soll. Das Grünbuch der EU-Kommission zu Corporate Governance bestätigte die Befürchtungen der KMU: Unternehmen sollen zu einer sogenannten guten Unternehmensführung verpflichtet werden. In Frankreich und Dänemark sind für Unternehmen bereits Sozialberichte vorgeschrieben. Binnenmarkt-Kommissar Barnier will 2012 konkrete Vorschläge zur Corporate Governance vorlegen. "Das Thema CSR-Verpflichtung dürfte nach dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments keine Rolle mehr spielen", so Mann, der stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales ist.

"CSR steht für das freiwillige soziale Engagement der Unternehmen. Beispiele sind Firmenkindergärten, humanitäre Projekte, zusätzlicher Umweltschutz oder die Unterstützung des Jugendfußballs. Eine Verpflichtung zu CSR lehne ich strikt ab. Sie wird zu neuer Bürokratie führen und die Unternehmen vom freiwilligen Engagement abhalten. Was viele Unternehmen im Bereich CSR leisten, ist beachtlich. Die EU sollte alles tun, um dieses Engagement weiter zu fördern. Die Bundesregierung geht mit gutem Beispiel voran: Am 24. März hat sie das Förderprogramm 'Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand' vorgestellt. Das Programm hat eine Laufzeit von drei Jahren und ein Gesamtvolumen von 26 Millionen Euro zugunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen", sagte Mann.

Hintergrund: Plenarentschließung zu CSR. Entscheidend ist Ziffer 31 (Antrag von Thomas Mann aus dem EMPL-Ausschuss): "Das Europaparlament unterstreicht mit Nachdruck, dass auf der EU-Ebene keine Richtlinie zur Regelung der sozialen Verantwortung der Unternehmen angenommen werden sollte."

Für weitere Informationen:
Thomas Mann MdEP, Tel. +32 2 284 7318