Sozialisten fordern neuen Fördertopf

Europas Sozialdemokraten und Grüne wollen Reformanreize für EU-Regionen verwässern, und ihnen trotz mangelnder wirtschaftlicher Anstrengungen dauerhaft Geld aus dem künftigen EU-Haushalt bereitstellen. Ab 2013 soll es dafür nach ihrem Willen einen dauerhaften Fördertopf auch für Regionen geben, deren Wirtschaftsleistung pro Kopf zwischen 75 und 90 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts beträgt. Dazu zählt die portugiesische Ferienregion Algarve oder das österreichische Burgenland. Mit ihrem Antrag hebelten vor allem Europas Sozialdemokraten bei der heutigen Plenarabstimmung über die Position des Europäischen Parlaments in der Frage des künftigen EU-Finanzrahmens (Bericht Garriga) den bisherigen Ansatz der EU-Regionalpolitik aus, ärmeren Regionen mit EU-Mitteln "Hilfe zur Selbsthilfe" zu bieten.

"Mit neuen Dauersubventionen aus dem EU-Haushalt würden diese Regionen alle Anreize für wirtschaftliches Handeln und Eigeninitiative verlieren. Wer Geld fürs Nichtstun bekommt, der wird sich auch nicht bewegen", kritisierte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Zukunft der Strukturfonds, Markus Pieper (CDU).

Die neuen Subventionen sollen nach dem Willen von Europas Sozialdemokraten fließen, um den Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP zwischen 75 und 90 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung "mehr Sicherheit im Hinblick auf ihre Entwicklung zu bieten". Pieper sieht darin eine dauerhafte Subventionsgefangenschaft, aus deren Abhängigkeit die Regionen sich nur schwer werden befreien können.

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