Große Mehrheit für Stärkung des Binnenmarkts / Europäisches Vertragsrecht erleichtert grenzüberschreitende Geschäfte / Gesetzesvorschlag im Herbst
Heute hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit die Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zum Europäischen Vertragsrecht vorzulegen. Nach Ansicht der Parlamentarier stellen die verschiedenen Zivilrechtsordnungen immer noch ein Hindernis im Binnenmarkt dar. Dies aber kann überwunden werden, wenn den Vertragsparteien ein Europäisches Vertragsrecht zur Verfügung gestellt wird, das neben dem nationalen Recht steht. In Zukunft können somit etwa Online-Geschäfte europaweit auf Grundlage dieses europäischen Rechts abgeschlossen werden.
„Niemand weiß heute wirklich, welches Recht bei grenzüberschreitenden Verträgen anzuwenden ist. Mit dem Europäischen Vertragsrecht können wir dieses Lotteriespiel beenden und endlich für Rechtssicherheit im Binnenmarkt sorgen", sagte der Vorsitzende der Rechtsausschusses und Berichterstatter für die EVP-Fraktion, Klaus-Heiner Lehne (CDU).
"Künftig muss Verbrauchern und Unternehmen die Gelegenheit gegeben werden, sich freiwillig auf das neue Recht einigen zu können. Um das Vertrauen der Verbraucher in dieses Recht aufzubauen, müssen wir ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellen. Niemand muss befürchten, bei einem Kaufvertrag im EU-Ausland über den Tisch gezogen zu werden. Auch Unternehmen können hiervon profitieren, weil sie künftig auf Grundlage eines einzigen Vertrags europaweit ihre Produkte anbieten können und nicht mehr 27 verschiedene Zivilrechtsordnungen beachten müssen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
„Mit der breiten Unterstützung des Europäischen Parlaments kann die Kommission jetzt zügig weiterarbeiten. Ich erwarte für Herbst 2011 einen Gesetzesvorschlag, der dann im Parlament und Rat ausführlich behandelt werden wird. Nun müssen auch endlich die Mitgliedstaaten dieses Projekt unterstützen, da es nicht mehr um die Vollharmonisierung der nationalen Zivilrechtsordnungen geht", so Lehne.
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Klaus-Heiner Lehne MdEP, Tel. +32 2 284 7047