Bessere Beurteilung der EU-Umweltpolitik ermöglichen / BIP muss zentraler Wirtschaftsindikator bleiben / Europaparlament verabschiedet EU-Verordnung

Das Europaparlament hat heute eine Verordnung zur Einrichtung eines verbindlichen Systems umweltökonomischer Gesamtrechnung in der EU verabschiedet, das die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ergänzt. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Daten zu Luftemissionen, Umweltsteuern und Materialfluss zu sammeln, zu analysieren und an die Kommission weiterzugeben. Dies geschieht bislang auf freiwilliger Basis. Die Verordnung, über die sich Parlament und Rat bereits geeinigt haben, wird noch im Sommer in Kraft treten.

"Ein rechtlich verbindlicher Rahmen und eine EU-weit einheitliche Berechnung umweltökonomischer Daten ist wichtig, damit die Vergleichbarkeit der Daten sichergestellt ist und wir ein besseres Verständnis des Verhältnisses zwischen Wirtschaft und Umwelt bekommen. Die Effizienz der europäischen Umweltpolitik kann so verbessert werden", sagte der CDU-Europaabgeordnete Horst Schnellhardt, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

"Die neue Verordnung ist aber kein Freifahrtsschein für die Kommission, immer mehr umweltbezogene Daten von den Mitgliedstaaten zu verlangen. Erfassungsaufwand, Nutzen und Durchführbarkeit müssen bewiesen und die bürokratische Belastung für nationale Statistikbehörden und befragte Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden", so Schnellhardt.

Der CDU-Umweltpolitiker stellt klar, dass die neuen Statistiken keinen Ersatz für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) darstellen, sondern es allenfalls ergänzen können: "Ich warne davor, das BIP als zentralen und seit Jahrzehnten etablierten Indikator für die Wirtschaftsleistung ersetzen zu wollen. Unser Ziel ist es, Wohlstand und Werte zu schaffen, um die Herausforderungen an Gesellschaft und Umwelt zu meistern. Zusätzliche Indikatoren sind als Ergänzung zum BIP sinnvoll und können dazu beitragen, die Politikgestaltung zu verbessern. Eine neue Berechnungsart für den Wohlstand im Allgemeinen mit einem Schwerpunkt auf sozialen und ökologischen Aspekten - wie sie von einigen gefordert wird - geht aber in die falsche Richtung. Ein solcher Indikator kann nicht objektiv sein, sondern ist immer politisch motiviert."

Für weitere Informationen:
Dr. Horst Schnellhardt MdEP, Tel. +32 2 284 7618