Richtlinienvorschläge zu Asylverfahren und Aufnahmebedingungen / Asylmissbrauch verhindern / Keine Gleichstellung mit Sozialhilfeempfängern

Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschläge zu den Richtlinien über Mindeststandards in den Asylverfahren und bei der Aufnahme von Asylbewerbern vorgelegt. Die bisherigen Vorschläge aus den Jahren 2008 und 2009 zur Erhöhung der Mindeststandards musste die Kommission zurückziehen, da sie in Rat und Parlament als nicht umsetzbar erachtet wurden und keine ausreichende Unterstützung fanden.

Angesichts dieser Vorgeschichte zeigte sich die Berichterstatterin der EVP-Fraktion für Asyl, Monika Hohlmeier (CSU), enttäuscht über die heutigen Vorschläge: "Unser Ziel ist es, bis 2012 ein funktionstüchtiges Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu haben. Ich hätte daher erwartet, dass die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström pragmatische Lösungen, wie bereits in Parlament und Rat diskutiert, vorsieht. Den Vorschlägen mangelt es aber an Ausgewogenheit und Fachkenntnis."

Die CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass die Vorschläge viele Garantien für Asylbewerber beinhalteten, es aber kaum ermöglichten, Asylmissbrauch zu verhindern. "Wenn wir Asylbewerbern gestatten, vorsätzlich unterzutauchen, und dieses Verhalten nicht sanktioniert werden darf, dann setzen wir falsche Anreize. Auf diese Weise werden wir die Verfahren zum Wohl der tatsächlich Schutzbedürftigen nicht verbessern. Es fehlen außerdem Mechanismen, um Asylverfahren bei mangelnder Kooperation von Asylbewerbern rechtzeitig zu beschleunigen und das Bleiberecht einschränken zu können, wenn Asylbewerber völlig unbegründete Anträgen stellten und ihre Abschiebung hinauszögern. Zudem schlägt die Kommission erneut vor, jedem Asylbewerber Sozialhilfe zukommen zu lassen. Sowohl Parlament als auch Rat hatten diese kostenträchtige Gleichstellung aber bereits klar abgelehnt", so Hohlmeier.

Die CSU-Europaabgeordnete lobte, dass die Kommission zwei Forderungen des Parlaments in die Richtlinie aufgenommen hat: Die realitätsnahe Ausgestaltung des Rechtsbeistands für Asylbewerber und die Wiedereinführung der schnellen Abweisung von Terroristen und Schwerverbrechern. "Bis zu einer Einigung stehen Parlament und Rat dennoch äußerst schwierige Verhandlungen in den kommenden Monaten bevor", so die Prognose der EVP-Expertin für Asylpolitik.

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