"Medizinische Daten müssen geschützt werden!"
Datenschutzbedenken bei elektronischer Gesundheitskarte / Europaabgeordnete Ulmer und Gahler wenden sich an EU-Kommission
Bereits seit Längerem hatten die beiden Europaabgeordneten Michael Gahler und Dr. Thomas Ulmer datenschutzrechtliche Bedenken in Hinblick auf die deutsche elektronische Gesundheitskarte (eGK). Aus diesem Grund haben sich die CDU-Politiker mit einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission gewandt.
Bis Ende 2011 sollen in Deutschland 10% der Versicherten mit der neuen Gesundheitskarte ausgestattet werden. Diese wird im Gegensatz zur bisherigen Krankenversichertenkarte nicht nur administrative sondern auch medizinische Daten erhalten. "Medizinische Daten zählen zu einer sehr sensiblen Kategorie, die besonders zu schützen ist", erklären Ulmer und Gahler. "Zudem muss der Versicherte ein Foto an die Krankenkasse senden, seine Identität aber nicht nachweisen," sagt Ulmer, der selbst Arzt ist. Und sein Kollege Gahler ergänzt: "Da haben wir uns gefragt, ob das nicht gegen die europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG verstößt. Schließlich ist so eine zweifelsfreie Zuordnung des Fotos des Versicherten zu seinen medizinischen Daten nicht möglich."
In ihrer Antwort an die beiden Politiker verwies die Europäische Kommission darauf, dass die Mitgliedstaaten für die Einhaltunge der Datenschutzrichtlinie verantwortlich ist. "Die Krankenversicherungsträger und die Betreiber der elektronischen Gesundheitskarte sind also verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die personenbezogenen Daten einschließlich der Bilddaten sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sind", erläutert Thomas Ulmer. "Wir fordern die Akteure daher auf, das schnellstmöglich zu überprüfen und wenn nötig, Änderungen vorzunehmen. Der Schutz von medizinischen Daten muss an oberster Stelle stehen", so Gahler und Ulmer.
Der gesamte Text der Anfrage an die Kommission sowie die entsprechende Antwort sind unter folgendem Link einzusehen:
http://www.europarl.europa.eu/sidesSearch/search.do?type=QP&language=DE&term=7&author=28221
Kontakt für Rückfragen:
Büro von Michael Gahler MdEP: Tel.: 0032 (0) 228 47977
Büro von Dr. Thomas Ulmer MdEP: Tel.: 0032 (0) 228 37314