„Ernsthafte Konsequenzen“ fordert die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, nach dem zweiten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zu EU-Mitteln, die die Vereinten Nationen im Auftrag der EU ausgeben. „Ungenügende Nachweise, verspätete oder ungenügende Rechenschaftslegung, geringe Kontrollmöglichkeiten und mangelnde Wirtschaftlichkeit der Projekte auf Seiten der UN, kein Hinterfragen der Kosten, keine Sichtbarkeit der EU und bereitwilliges Weggeben großer Summen auf Seiten der Kommission ziehen sich wie ein roter Faden durch beide Sonderberichte“, so Gräßle. 2009 zeigte der Hof erstmals auf, wie die Außenhilfe der EU – immerhin rund 1 Mrd. Euro oder 15% der Gesamtsumme der Außenhilfe - über die Vereinten Nationen gemanagt wird.
Im jetzt vorgelegten Sonderbericht geht es um UN-Projekte in den schwierigsten Regionen, dem Sudan, Irak und Afghanistan; auf diese drei Länder entfällt ein Viertel der über die Vereinten Nationen verausgabten EU-Mittel. „Offensichtlich werden Krisengebiete zum Anlass genommen, alle Ansprüche an ein erfolgreiches Projektmanagement fahren zu lassen und nicht einmal gröbste Kriterien für Wirtschaftlichkeit anzustreben“, bedauert Gräßle. „Ohne klare Prioritäten für Hilfszahlungen in Krisengebieten geht es nicht, weil gescheiterte Projekte keinem helfen.“ Der Rechnungshof weist nach, dass in praktisch allen Projekte der UN schwerwiegende Mängel zu verzeichnen waren. Nicht zufrieden ist Gräßle auch mit den Verwaltungsausgaben, die die UN für ihre Dienste erhält: 7% dürfe die UN für Verwaltungsausgaben behalten, also rund 70 Mio. Euro pro Jahr. Das erscheine angesichts der Leistungen doch fragwürdig.
„Ziel der EU-Kommission darf nicht sein, dass Geld möglichst schnell auszugeben, sondern vor Ort etwas zu bewegen. Dazu muss sie bei der Krisen- und Entwicklungshilfe die Zügel wieder mehr in die Hand nehmen und gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst klare Prioritäten setzen“, so Gräßle. Vertreten sind sie in Afghanistan mit über 80 Mitarbeitern, im Sudan mit über 70, im Irak lediglich mit knapp 10.
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Dr. Ingeborg Gräßle MdEP, Tel. +32 2 284 7868