Nur Mini-Erleichterungen beim Jahresabschluss / Bank-Milliarden, aber keine Entlastungen für Job-Motoren / Europaparlament wird zweite Lesung erzwingen
Heute haben sich die Mitgliedstaaten gegen die Befreiung der Kleinstunternehmen von EU-Bilanzregeln ausgesprochen und somit das Flaggschiff-Projekt zum Bürokratieabbau in der EU abgelehnt. In seinem Standpunkt in erster Lesung hat sich der Rat nur auf einzelne kleine Erleichterungen im Jahresabschluss einigen können.
"Vom Kommissionsvorschlag ist nichts mehr übrig geblieben. Das ist ein Armutszeugnis ohne Gleichen. Die Mitgliedstaaten pumpen Milliarden in die Bankenwelt, schaffen es aber nicht, den soliden Job-Motoren in Europa ernsthaft beim Sparen zu helfen", sagte der Vorsitzende der Rechtsausschusses und Berichterstatter des Europaparlaments, Klaus-Heiner Lehne (CDU). "Die Finanzminister torpedieren mit Erfolg, was ihre Chefs den Kleinsten groß versprochen haben", so Lehne.
Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs im Jahre 2007 den Abbau der Verwaltungslasten in der Europäischen um 25 Prozent bis 2010 angekündigt hatten, schlug die Kommission - entsprechend den Vorschlägen der Stoiber-Gruppe - vor, Kleinstunternehmen von den EU-Bilanzvorschriften zu befreien. Diese Ausnahme soll Unternehmen mit maximal zehn Arbeitnehmern, einer Bilanzsumme von höchstens 500.000 Euro und einem Nettoumsatzerlös von nicht mehr als einer Million Euro betreffen. "Das ist der Bäcker- oder Blumenladen um die Ecke. Sie handeln rein lokal und nehmen am grenzüberschreitenden EU-Binnenmarkt nicht teil. Deshalb sollten sie auch nicht seinen strengen Regeln, die für Großunternehmen entwickelt worden waren, unterliegen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Das Europäische Parlament hatte im März 2010 die Entlastung der Kleinstunternehmen in erster Lesung mit nahezu Zweidrittel-Mehrheit unterstützt. "Jetzt werden wir aller Voraussicht nach eine strittige zweite Lesung bekommen und versuchen, das Blatt für die kleinen Händler und Geschäfte wieder zu wenden. Das überwältigende Mehrheitsvotum der Bürgervertreter zugunsten der Kleinstunternehmen sollen die Mitgliedstaaten nicht einfach wegwischen können", so Lehne.
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Klaus-Heiner Lehne MdEP, Tel. +32 2 284 7047