Parlamentarische Anfrage vom Februar nicht beantwortet / Missachtung der Auskunftsrechte des Europaparlaments / Überstundenausgleich unrechtmäßig

Die Europäische Kommission weigert sich, eine parlamentarische Anfrage nach den Kosten der gegen das EU-Personalrecht gewährten Überstunden für ihre Beamten zu beantworten. Die CDU-Haushaltskontrolleurin Inge Gräßle hatte zusammen mit 25 Europaparlamentariern bereits im Februar angefragt, wie viele freien Tage deshalb 2010 angefallen sind und was diese unrechtmäßige Leistung der Kommission den Steuerzahler seit Bestehen dieser Regelung 2007 jedes Jahr kostet. Die monatelang zurückgehaltene Antwort des Personalkommissars gibt allerdings keine Auskunft auf diese Frage. "Personalkommissar Sefcovic missachtet das Parlament und seine Auskunftsrechte. Dagegen protestierte ich und verlange die Offenlegung dieser Zahlen", so Gräßle.

"Der Überstundenausgleich selbst ist unrechtmäßig, denn im Personalrecht der EU steht klar, dass Beamte keinen Anspruch auf Vergütung oder Ausgleich ihrer Überstunden haben (Artikel 56). Die Kommission gewährt aber bei einer Arbeitszeit von lediglich 37,5 Stunden pro Woche großzügig bis zu zwei freie Tage pro Monat - und zwar allen Beamten, auch den Bestverdienenden mit über 10.000 Euro Monatseinkommen. Und wer nach den Kosten dieser großzügigen Aktion fragt und den finanziellen Folgen für den Steuerzahler, der erhält keine Antwort", sagte Gräßle.

"Offenbar hat die Kommission zu viele Stellen, wenn sie ihre Mitarbeiter lieber in bezahlte Freizeit schicke, statt sie die vielen neuen Aufgaben der EU erledigen zu lassen. Der Versuch, das für die Kommission offensichtlich unangenehme Thema totzuschweigen und auszusitzen, wird nicht erfolgreich sein. Wir haben ein Recht darauf zu wissen, wie viele freien Tage und welche Kosten in den 18 verschiedenen Gehaltsgruppen der Kommission anfallen", so die CDU-Europaabgeordnete. 
 
Für weitere Informationen:
Dr. Ingeborg Gräßle MdEP, Tel. +32 2 284 7868