Finanzielle Sanktionen wirkungsvoller als lange
Gerichtsverfahren / Industrieausschuss des Europaparlaments übt Druck auf
Protektionisten aus

EU-Gelder für den Ausbau der
Energieinfrastruktur soll es nur geben, wenn die Mitgliedstaaten die
Binnenmarktregeln umgesetzt haben. Das fordert der Industrie- und
Energieausschuss des Europaparlaments. "Fast alle EU-Länder haben ein
Verfahren am Hals wegen Nichtumsetzung des vorletzten Energiebinnenmarktpakets.
Mögliche finanzielle Einbußen sind ein viel wirkungsvolleres Druckmittel als
der zähe Rechtsweg", sagte der Ausschussvorsitzende Herber Reul (CDU).

Die Abgeordneten wollen "öffentliche Finanzierung nur für Mitgliedstaaten
ermöglichen, welche die bestehende Gesetzgebung vollständig umgesetzt
haben, einschließlich der Regulierungsvorschriften, die im 3. Binnenmarktpaket
festgelegt sind". Damit möchten die Parlamentarier die
Verschleppungstaktik der Mitgliedstaaten beenden. "Für die Nicht-Umsetzung
zahlen bisher die Verbraucher die Zeche, indem Ihnen mehr Wettbewerb auch durch
Anbieter aus Nachbarländern verwehrt wird. Mit klaren Bedingungen für EU-Mittel
für den Netzausbau können wir die Marktabschottungen aufbrechen", so Reul.

"Bei Strom und Gas sind die
Mitgliedstaaten beim Umsetzen der EU-Regeln viele Jahre im Verzug.
Kurzsichtiger Protektionismus aber kostet nicht nur die Verbraucher unnötig
Geld, sondern verhindert auch die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit
Europas im Energiebereich. Vertragsverletzungsverfahren der Kommission sind
richtig und müssen sein, dauern aber mehrere Jahre, bevor die betroffenen
Länder tatsächlich zu Maßnahmen gezwungen werden können. Geld nur bei
Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Spielregeln. Diese Sprache ist wohl
leichter verständlich", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

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